Netzpolitik 05.12.2014

Deutschland: Internetanbieter dürfen Router nicht vorgeben

© Bild: Thomas Prenner

Ein neues Gesetz soll verhindern, dass deutsche Internetanbieter ihren Kunden einen Router vorschreiben dürfen. Das Gesetz soll noch 2015 in Kraft treten.

Internetbetreiber sollen ihren Kunden in Deutschland nicht mehr einen bestimmten Router vorschreiben dürfen. „Die Vorgabe eines spezifischen Routers verhindert eine freie Produktauswahl durch den Kunden“, heißt es in einem Papier des Bundeswirtschaftsministeriums. Diese Praxis einiger Netzbetreiber beschränke den Wettbewerb und könne Router-Hersteller von wenigen Abnehmern abhängig machen. Noch im Dezember solle dazu ein Entwurf für eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes an die anderen Ressorts verschickt werden, hieß es am Freitag aus dem Ressort von Vizekanzler Sigmar Gabriel.

Erst 2015

Das Vorhaben geht auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD zurück, in dem ein Routerzwang abgelehnt wird. Die Netzbetreiber berufen sich hingegen darauf, dass der Router den Netzabschlusspunkt darstellt und somit Bestandteil des Telekommunikationsnetzes sei. Im Gesetzentwurf ist den Angaben zufolge eine Übergangsfrist von sechs Monaten vorgesehen. Der Entwurf muss zudem noch mehrere europäische Stellen durchlaufen. Die neuen Regelungen können damit wohl nicht vor der zweiten Jahreshälfte 2015 in Kraft treten.

( rts ) Erstellt am 05.12.2014