Netzpolitik
04.06.2018

EU-Justizminister diskutieren über Facebook-Datenleck

Zudem soll der länderübergreifende Zugriff auf digitale Spuren, wie Browserverlauf und E-Mails, erleichtert werden.

Nach dem jüngsten Facebook-Datenskandal diskutieren die Justizminister der EU am Montag (10.00 Uhr) über mögliche Konsequenzen. Die Aussprache über das Datenleck mit bis zu 87 Millionen Betroffenen war auf Wunsch von der deutschen Justizministerin Katarina Barley auf die Tagesordnung gekommen. Außerdem wollen die Minister über die Vereinheitlichung des Insolvenzrechts in der EU sprechen.

Innenminister stoßen dazu

Einem Vorschlag der EU-Kommission zufolge sollen insolventen Unternehmen künftig nach einer Frist von maximal drei Jahren sämtliche Schulden erlassen werden. Insolvenzverfahren sollen zudem effizienter und rascher beendet werden. Zudem soll ein Vorschlag der EU-Kommission erörtert werden, nach dem der länderübergreifende Zugriff auf elektronische Beweise wie E-Mails und Surfprotokolle künftig einfacher werden soll. Dazu werden auch einige Innenminister erwartet.