EU-Justizminister wollen grenzenlosen Datenaustausch

"Die Online-Welt kennt keine nationalen Grenzen. Wenn wir den Online-Kriminellen nicht ständig hinterher laufen wollen, müssen wir uns besser vernetzen", forderte etwa der deutsche Justizminister Heiko Maas bei einem informellen Treffen mit EU-Amtskollegen am Dienstag in Amsterdam. Auch der österreichische Justizminister Wolfgang Brandstetter sprach sich für einen besseren Informationsaustausch der europäischen Strafverfolgungs- und Justizbehörden aus.

So sollen etwa Daten über kriminelle Nicht-EU-Bürger in Zukunft ebenfalls im grenzübergreifenden Strafregister ECRIS gespeichert werden. "Informationen hinsichtlich Verurteilungen von Nicht-EU-Bürgern stehen dann allen EU-Mitgliedsländern zur Verfügung, betonte Brandstetter auf KURIER-Anfrage. Bisher waren nur EU-Bürger in dem System erfasst. Weiters wollen die EU-Staaten im Kampf gegen Cyberkriminalität enger mit den USA kooperieren, um leichter an Daten auf dort liegenden Servern heranzukommen. Darüber hinaus vereinbarten die EU-Justizminister kriminalwissenschaftliche Forschungsergebnisse wechselseitig auszutauschen und besser zu nutzen.

Fingerabdrücke strittig

Um Identitätsfälschung zu erschweren, will EU-Justizkommissarin Vera Jourova künftig ausnahmslos auch die Fingerabdrücke von straffälligen Nicht-EU-Bürgern im Strafregister speichern lassen. Der Vorschlag, den Jourova ebenfalls auf dem Treffen präsentierte, ist unter ihren nationalen Amtskollegen aber umstritten. Bundesjustizminister Maas kommentierte den Vorstoß ablehnend: "Die Mitgliedstaaten wollen eher nicht, dass neue Verpflichtungen geschaffen werden, die über ihr nationales Recht hinausgehen." Es spreche aber nichts dagegen, ohnehin registrierte Fingerabdrücke grenzübergreifend auszutauschen.

Das ebenfalls umstrittene Thema, ob Polizeibehörden und Geheimdienste die Verschlüsselung von Daten aushebeln dürfen, stand offenbar nicht auf der Tagesordnung. Während diese kritisieren, dass Täter über verschlüsselte Kommunikation schwieriger aufzuspüren sind, warnen Sicherheitsfirmen, aber auch Datenschützer vor behördlichen Einfallstoren in Software.