Netzpolitik
14.02.2012

EU-Kommissarin für ACTA-Prüfung

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat sich für eine Prüfung des umstrittenen Handelsabkommens ACTA durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ausgesprochen. Die Freiheit der Meinungsäußerung und die Freiheit des Internet dürften durch ACTA nicht eingeschränkt werden, so die Kommissarin.

Die Europäische Union stehe für ein frei zugängliches Internet und für die Informationsfreiheit so Reding in einem am Montagabend veröffentlichten Statement (PDF) . Das Blockieren von Websites werde es in der EU nicht geben, teilte die Kommissarin mit. Sie sprach sich, wie auch bereits zahlreiche EU-Abgeordnete, dafür aus, das Handelsabkommen ACTA vom EuGH prüfen zu lassen.

ACTA gehe zwar über bestehende EU-Regeln nicht hinaus, sie verstehe, jedoch die Sorgen vieler Menschen, über die Art und Weise wie ACTA in der EU implementiert werden könnte, teilte Reding mit. Der Europäische Gerichtshof solle deshalb klarstellen, dass durch das Abkommen die Meinungsfreiheit und die Freiheit des Internet nicht eingeschränkt werden dürften.

Verzögerung von ein bis zwei Jahren
Eine Prüfung von ACTA durch den EuGH haben auch schon grüne und liberale Abgeordnete im EU-Parlament gefordert. Auch der fraktionsfreie österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser hat sich wiederholt dafür ausgesprochen. Eine solche Prüfung würde das Inkrafttreten des Abkommens um ein bis zwei Jahre verzögern.

Laut Ehrenhauser zeichnet sich in dem für den für ACTA federführend zuständigen Ausschuss für Internationalen Handel eine Mehrheit für eine Prüfung durch den EuGH ab. Er hoffe jedoch, dass der Geist hinter einer solchen Forderung nicht jener sei, die Abstimmung im EU-Parlament aus Angst vor einer Mehrheit gegen ACTA hinauszuzögern, sagte Ehrenhauser am vergangenen Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien. Das EU-Parlament kann das in den vergangenen Jahren unter anderem zwischen den USA, Japan und der EU ausgehandelte Abkommen noch stoppen. Auch die nationalen Parlamente müssen zustimmen.

Proteste
Mit dem Abkommen sollen Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen bekämpft werden. Kritiker befürchten, dass ACTA zu Einschränkungen der Meinungsfreiheit und einer Überwachung des Internet führen könnte. Am Samstag fanden europaweit Demonstrationen gegen ACTA Stadt, an denen sich tausende Bürger beteiligten. Einige EU-Staaten, darunter Polen und Tschechien, haben die Ratifizierung des Abkommens bereits gestoppt. Österreich will nach Angaben von Außenminister Michael Spindelegger Bedenken gegen ACTA prüfen.

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