EU will Datennutzung für politische Werbezwecke einschränken

Tagtäglich werden wir im Netz mit politischer Werbung im Internet konfrontiert. Die  Europäischen Kommission möchte sie künftig strenger regulieren lassen. "Heute ist die digitale Werbung für politische Zwecke ein unkontrolliertes Rennen von dreckigen und undurchsichtigen Methoden", sagte die für Justizfragen zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, der "Welt am Sonntag". Sie werde in wenigen Wochen ein Gesetz präsentieren, um die Welt der politischen Wahlwerbung in Ordnung zu bringen.

"Die Versuche, Wahlen oder das Wählerverhalten zu beeinflussen, müssen strengeren Regeln unterworfen werden, die auch eine bedeutsame Transparenz garantieren", sagte sie. Jourova verwies in diesem Zusammenhang auch auf eine neue Eurobarometer-Umfrage, wonach vier von zehn Europäer*innen angegeben hätten, dass sie bei bestimmten Online-Inhalten nicht wussten, ob es sich dabei um politische Wahlwerbung handelte oder nicht. Die Tschechin sagte dazu: "Das können wir nicht akzeptieren. Die Bürger*innen müssen wissen, warum sie eine Wahlwerbung bekommen, wer dafür bezahlt hat und welche Daten benutzt wurden, um ausgewählte Personen mit der Wahlwerbung zu adressieren." Das werde man durch ein europäisches Gesetz sicherstellen.

Gegen Datenmissbrauch

Konkret soll demnach unter anderem geregelt werden, dass sensible Daten, die in Social-Media-Plattformen unter Freund*innen ausgetauscht werden, künftig nicht mehr für politische Zwecke verwendet werden dürfen. "Ich meine hiermit Informationen über die sexuelle Orientierung, Religion oder über politische Ansichten", erklärte Jourova. "Wir wissen, dass solche Daten heute gebraucht – oder besser gesagt missbraucht – werden, um Zielgruppen für politische Werbung zu finden."

Nach dem Bericht der "Welt am Sonntag" könnte das Gesetz insbesondere Datenanalyse-Unternehmen in den Blick nehmen, die aufgrund von Likes, Warenbestellungen oder persönlichen Angaben im Netz Psychogramme von User*innen erstellen, die anschließend für gezielte politische Botschaften genutzt werden. Es gehe nicht nur um Facebook und Google, sondern auch um Cambridge Analytica und andere Unternehmen, erklärte Jourova.