EU-Kommission will Löschung von Terror-Inhalten binnen Stunden

Internetkonzerne wie Facebook und Google sollen illegale Terrorpropaganda binnen einer Stunde aus dem Netz entfernen. Dies forderte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel neben weiteren operativen Maßnahmen im Rahmen einer Selbstregulierung der Industrie. Die EU-Kommission will die Ergebnisse in drei Monaten überprüfen, bevor sie über mögliche zusätzliche Rechtsvorschriften entscheidet.

"Da Online-Plattformen zu einem zentralen Zugangsportal zu Informationen werden, liegt es in ihrer Verantwortung, ein sicheres Umfeld für ihre Nutzer zu schaffen", sagte EU-Kommissionsvize Andrus Ansip. "Aber wir müssen noch schneller gegen terroristische Propaganda und andere illegale Inhalte vorgehen, die eine ernste Bedrohung für die Sicherheit der Bürger und die Grundrechte darstellen."

Die Empfehlungen der EU-Kommission richten sich vorerst an die Unternehmen. Sie gelten für alle Formen illegaler Inhalte: terroristische Inhalte, Aufstachelung zu Hass und Gewalt, Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern, Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen. Nach dem Willen der EU-Kommission sollen die Unternehmen einfache und transparente Regeln für die Meldung illegaler Inhalte festlegen, darunter Schnellverfahren für "vertrauenswürdige Hinweisgeber". Die Unternehmen sollten außerdem klare Meldesysteme für die Nutzer festlegen.

Ein besonderes Augenmerk legt die EU-Behörde auf kleine Unternehmen: Die Industrie sollte im Rahmen freiwilliger Vereinbarungen zusammenarbeiten und Erfahrungen, bewährte Verfahren und technologische Lösungen austauschen. Auch eine engere Zusammenarbeit mit den Behörden fordert die EU-Kommission. Zusätzlich zu den Meldungen sollten Internetunternehmen proaktive Maßnahmen, darunter die automatische Erkennung, einführen, um terroristische Inhalte wirksam und schnell entfernen oder deaktivieren zu können. Die EU-Staaten sollten der Kommission regelmäßig, vorzugsweise alle drei Monate, über Fälle und die entsprechenden Folgemaßnahmen berichten.