Netzpolitik
15.06.2015

EU-Minister beraten über Datenschutzreform

Es soll künftig keine Datenschutz-Oasen wie Irland mehr geben. Zudem drohen Internetkonzernen künftig hohe Geldstrafen bei Verstößen.

Internet-Nutzer sollen in allen 28 EU-Staaten künftig einen besseren Schutz für ihre persönlichen Daten erhalten. Die EU-Justizminister wollten sich bei ihrem Treffen am Montag in Luxemburg auf die seit drei Jahren diskutierte Datenschutzreform verständigen. „In Zukunft wird es keine Flucht von Anbietern in Datenschutz-Oasen geben, wo wenig Datenschutz besteht zum Nachteil der Verbraucher“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zum Auftakt des Treffens.

Bußgelder für Internetkonzerne

Zu den wesentlichen Punkten der seit drei Jahren diskutierten Reform gehört etwa das „Recht auf Vergessen“, also dass Bürger personenbezogene Daten im Web löschen lassen können. Nutzer müssen demnach auch der Weiterverarbeitung ihrer Daten ausdrücklich zustimmen. Internetkonzerne müssen bei Verstößen Bußgelder zahlen.

Die umfangreichen neuen Regeln werden die Datenschutzrichtlinie aus dem Jahre 1995 ersetzen, die als veraltet gilt. Nach ihrer Einigung müssen die Staaten noch einen Kompromiss mit dem Europaparlament finden, die Reform könnte somit frühestens zum Jahresende stehen.