Netzpolitik
29.10.2015

EU-Parlament stellt sich widerwillig hinter Edward Snowden

Das EU-Parlament hat eine Resolution angenommen, die verlangt, dass Edward Snowden in der EU Asyl bekommen soll. Das Ergebnis war äußerst knapp.

Mit 285 zu 281 Stimmen hat das EU-Parlament einen Antrag angenommen, der vorsieht, dass Edward Snowden in der EU Asyl bekommt und gegen Abschiebung in die USA geschützt wird. Snowden lebt seit Juni 2013 in Moskau im Exil. Die Resolution ist nicht bindend, soll aber den Druck auf die Mitgliedsstaaten, die Snowden bisher kein Asyl gewähren wollen, erhöhen. Snowdens Berliner Anwalt sieht in der Abstimmung einen "längst überfälligen Schritt" und fordert die Umsetzung in den Mitgliedsstaaten, wie DailyDot berichtet. Da diese allesamt eine Auslieferungsvereinbahrung mit den USA haben, ist das allerdings nicht sehr wahrscheinlich. Snowden selbst hat die Abstimmung auf Twitter als "Wendepunkt" bezeichnet: "Das ist kein Schlag ins Gesicht der US-Regierung, sondern eine offene Hand, gereicht von Freunden. Es ist eine Chance, weiterzumachen", schreibt Snowden weiter.

In einer weiteren Resolution wirft das EU-Parlament der EU-Kommission vor, zu wenig gegen den massenhaften Transfer von Daten in die USA getan zu haben. Mit 342 zu 274 Stimmen wurde ein Antrag angenommen, der verlangt, dass die Kommission Schritte einleitet, um den Abfluss persönlicher Daten zu verhindern. Anlass ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, das Safe Harbour Abkommen zu kippen, weil Daten von EU-Bürgern in den USA nicht sicher seine. Ende des Jahres soll die Kommission die Fortschritte auf dem Gebiet dokumentieren.