Netzpolitik 11.09.2013

EU will Roaming-Gebühren ab Sommer 2014 verbieten

Telefonate im und ins EU-Ausland sollen künftig nicht mehr teurer sein dürfen als Inlandsgespräche. Auch die Netzneutralität soll gesichert werden.

Bei Geschäftsreisenden und Urlaubern dürfte die EU-Kommission Pluspunkte sammeln: Die Brüsseler Behörde will Roaming-Gebühren ab dem kommenden Sommer schrittweise verbieten. Das geht aus einem Entwurf zur „Vollendung des Binnenmarktes im Telekommunikationsbereich“ hervor, den Kommissarin Neelie Kroes Donnerstag präsentieren will.

In dem Papier, das der futurezone vorliegt, heißt es: „Ab 1. Juli 2014 werden Roamingaufschläge für angenommene Anrufe auf Reisen innerhalb der EU verboten.“ Telekom-Anbieter hätten dann die Wahl, entweder EU-weite Telefontarife anzubieten („Roaming zu Inlandspreisen“) oder ihren Kunden eine „Vertrags-Entkoppelung“ zu erlauben.

EU-weiter Wettbewerb

Das würde bedeuten, dass man sich, wenn man mit den Roaming-Tarifen seines Netzbetreibers nicht zufrieden ist, für die Auslands-Telefonate einfach einen anderen Anbieter sucht – ohne Wechsel der SIM-Karte. Und zwar nicht nur am heimischen Markt – sondern in der gesamten EU, wie ein Sprecher Kroes’ gegenüber dem KURIER bestätigt.

All das soll zunächst nur für passives Roaming gelten, also angenommene Anrufe. Ausgehende Telefonate sollen spätestens 2016 von den Aufschlägen befreit werden.

Billiger werden sollen nach den Plänen der Kommission auch Telefonate vom Inland ins Ausland. Die Telekom-Betreiber sollen für Festnetz-Gespräche künftig nicht mehr verlangen dürfen „als für ein Inlandsferngespräch“. Handy-Anrufe ins EU-Ausland sollten nicht mehr als 19 Cent pro Minute (plus MwSt) kosten dürfen. Damit, so heißt es in dem Entwurf, „können Unternehmen ihre objektiv gerechtfertigten Kosten decken, aber keine willkürlichen Gewinne mehr aus Anrufen innerhalb der EU erzielen“.

Netzneutralität

Im Telekom-Paket der Kommission findet sich auch ein Vorstoß zur gesetzlichen Sicherung der sogenannten Netzneutralität, also der Gleichbehandlung von Datenübertragung im Internet. „Das Blockieren und Drosseln von Internetinhalten soll verboten werden“, heißt es. Provider dürften nicht für bestimmte Inhalte oder Anwendungen bessere Geschwindigkeiten zur Verfügung stellen als für andere. In der Praxis würde das beispielsweise heißen, dass Netzbetreiber datenintensive Anwendungen, etwa Videostreams oder File-Sharing, nicht blockieren dürfen. Bei Internet-Telefonie dürften sie ebenfalls nicht das Tempo drosseln – auch wenn es für sie Einbußen im Telefon-Geschäft bedeutet. Die Kunden sollen außerdem das Recht erhalten, zu überprüfen, „ob sie die Geschwindigkeiten erhalten, für die sie zahlen, und ihren Vertrag zu beenden, wenn solche Zusagen nicht eingehalten werden“.

Damit die Pläne der Kommission umgesetzt werden, müssen noch die EU-Staaten und das Parlament zustimmen. Kommissarin Kroes pocht auf eine Umsetzung vor den Europa-Wahlen im kommenden Mai.

( futurezone ) Erstellt am 11.09.2013