Frankreich: Netz-Überwachung nicht illegal

Die französische Regierung hat Kritik an ihren Geheimdienstprogrammen zur Überwachung der elektronischen Kommunikation zurückgewiesen. Alle Aktivitäten in diesem Bereich würden durch ein entsprechendes Gesetz aus dem Jahr 1991 geregelt, sagte ein Sprecher. Dieses sehe vor, dass Premierminister Jean-Marc Ayrault allen Überwachungsmaßnahmen zustimmen müsse. Eine Kontrolle der Entscheidungen erfolge durch die unabhängige Kommission CNCIS. Ihr gehören auch Abgeordnete aus dem Parlament an.

Speicherung von Mails und Internet-Daten
Die Tageszeitung „Le Monde" hatte zuvor berichtet, in Frankreich gebe es ein riesiges illegales „Big Brother"-Programm. Demnach speichert der Auslandsnachrichtendienst DGSE systematisch Verbindungsdaten zu Telefongesprächen, SMS und E-Mails, die über französische Leitungen gehen. Selbst Informationen zu Twitter- und Facebook-Nachrichten würden jahrelang aufbewahrt und bei Bedarf auch von anderen Diensten und dem Zoll ausgewertet, hieß es.

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