Frankreich ermittelt gegen X wegen mutmaßlicher Manipulation

Die Pariser Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen das soziale Netzwerk X (ehemals Twitter) und dessen Leitung eingeleitet. Der Verdacht lautet auf Manipulation des Plattform-Algorithmus zum Zweck ausländischer Einflussnahme, wie die Pariser Staatsanwältin am Freitag mitteilte.

Die Ermittlungen, die am Mittwoch eingeleitet wurden, richten sich sowohl gegen X als juristische Person als auch gegen die Führung des Unternehmens. Den Namen von CEO Elon Musk nannte die Staatsanwältin dabei nicht ausdrücklich.

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Hinweis von Parlamentarier

Ausgangspunkt waren 2 Hinweise vom Jänner. Sie betrafen den mutmaßlichen Einsatz des Algorithmus von X zur gezielten Beeinflussung öffentlicher Debatten in Frankreich. Ein Hinweis kam von dem nationalen Abgeordneten und Digitalexperten Éric Bothorel der Mitte-Rechts-Partei Renaissance. 

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Er verwies auf "algorithmische Veränderungen" seit der Twitter-Übernahme durch Elon Musk 2022 sowie auf einen Rückgang der Meinungsvielfalt. Die Plattform X entferne sich von ihrem Ziel, "ein sicheres und respektvolles Umfeld" zu schaffen, und treffe Moderationsentscheidungen zunehmend intransparent. Auch Musks direkte Eingriffe in die Plattformführung seien bedenklich und könnten die Demokratie gefährden.

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Laut der Satirezeitung "Canard enchaîné" stammte der zweite Hinweis von einem Cybersicherheitsverantwortlichen aus dem Staatsdienst. Er meldete eine "tiefgreifende Veränderung" des Algorithmus, der mittlerweile in grossem Umfang hasserfüllte, rassistische und homophobe Inhalte verbreite, mit dem Effekt, den demokratischen Diskurs zu verzerren.