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Netzpolitik
04/09/2019

Französische Nationalversammlung stimmte für Digitalsteuer

Die sogenannte Gafa-Steuer beträgt drei Prozent und soll Frankreich 400 Millionen Euro pro Jahr einbringen.

Die französische Nationalversammlung hat in erster Lesung für die geplante Digitalsteuer für Internetkonzerne gestimmt. Die Abgeordneten votierten am Montagabend in Paris für das Vorhaben, das von der US-Regierung scharf kritisiert wird. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire zeigte sich zuversichtlich, dass "viele Länder" dem Beispiel Frankreichs folgen würden.

Die Steuer zielt auf international tätige Internetriesen ab, die in Europa häufig nur sehr geringe Steuern zahlen. Die sogenannte Gafa-Steuer (das Akronym steht für Google, Amazon, Facebook und Apple) soll rückwirkend zum 1. Jänner greifen.

400 Millionen Euro pro Jahr

Geplant ist eine Abgabe für Konzerne, die mit ihrem Digitalgeschäft mehr als 25 Millionen Euro Umsatz in Frankreich machen und über 750 Millionen Euro weltweit. Die in Frankreich erzielten Umsätze sollen mit drei Prozent besteuert werden. Die Regierung erwartet allein für dieses Jahr Einnahmen in Höhe von 400 Millionen Euro.

US-Außenminister Mike Pompeo hatte Frankreich vergangene Woche vor einer Einführung der Steuer gewarnt. Diese hätte "negative Folgen für große US-Technologieunternehmen und die französischen Bürger", die deren Dienste nutzen.

Umstrittener Vorschlag in Österreich

Die EU-weite Einführung einer Digitalsteuer war Mitte März am Widerstand Dänemarks, Finnlands, Irlands und Schwedens gescheitert. Die Pläne sollen nun nur wieder aufgegriffen werden, wenn bis Ende 2020 auf weltweiter Ebene keine solche Steuer vereinbart wird.

Die österreichischen Bundesregierung hatte am vergangenen Mittwoch Steuern für Onlinegiganten beschlossen. Die Pläne, die der Ministerrat in Begutachtung schickte, umfassen eine Abgabe auf Online-Werbeumsätze, eine Ausdehnung der Einfuhrumsatzsteuer im Online-Handel sowie eine Haftungsklausel für Online-Vermittlungsplattformen.