Finanzminister Hartwig Löger

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Netzpolitik
04/08/2019

Digitalsteuer: Finanzamt will IP-Adressen anonymisieren

Das Finanzministerium will einen Vorschlag von Max Schrems zur Anonymisierung von IP-Adressen prüfen.

Das Finanzministerium hat am Montag den Vorschlag des Datenschutzaktivisten Max Schrems aufgegriffen, die IP-Adressen für die Einhebung der Digitalsteuer anonymisiert zu erfassen. „Der Vorschlag von Max Schrems, Teile der IP-Adresse zu anonymisieren, wird im BMF positiv aufgenommen, weil er sich mit unserem Grundverständnis von Datenschutz und Privatsphäre deckt“, erklärte das Ressort per E-Mail.

Am Freitag hat die futurezone berichtet, dass im aktuellen Gesetzesentwurf eine Speicherung aller inländischen IP-Adressen bis zu sieben Jahre vorgesehen ist und dies gegen Grundechte verstoßen würde.

Schrems' Vorschlag werde im Rahmen der Begutachtung genau geprüft, so der Pressesprecher von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). Schrems hatte zuvor gesagt, dass die siebenjährige Speicherpflicht von IP-Adressen im Rahmen der von der ÖVP-FPÖ-Regierung geplanten Digitalsteuer so ausgestaltet werden könnte, dass sie keinen Rückschluss auf den Internetnutzer zulässt. Wie bei einer Telefonnummer könne eine IP-Adresse soweit anonymisiert werden, dass es keine Datenschutz-Probleme gibt.

US-Botschafter hält Pläne für kontraproduktiv

Unterdessen hat sich auch der US-Botschafter in Österreich, Trevor D. Traina, zu der Causa Digitalsteuer geäußert. Er hält den Alleingang Österreichs bei der Digitalsteuer für verkehrt. „Der Standpunkt der USA ist, dass das Problem durch die OECD gelöst werden sollte, und zwar eine Lösung, die überall in der EU gilt und nicht von den Mitgliedstaaten individuell bestimmt wird“, teilte Traina in einer schriftlichen Stellungnahme mit.

Traina hält die gegen US-Internetriesen gerichteten Steuerpläne für kontraproduktiv. „Ich möchte jedoch hinzufügen, dass eine solche Steuer zwar unangenehm für die Googles und Facebooks sein wird, für die europäische Innovation wird sie jedoch lähmend sein. Der Grund, warum es in Europa keine Googles und Facebooks gibt, liegt nicht an der Konkurrenz aus Amerika. Es liegt daran, dass bestimmte EU-Mitgliedstaaten nicht das richtige Umfeld oder Klima für diese Unternehmen haben, um im Inland wachsen zu können.“

Dem US-Botschafter in Wien zufolge werden innovativen Unternehmern Steine in den Weg gelegt. „Ich denke, wir wären alle besser dran, wenn es einen stärkeren europäischen Technologiesektor gäbe, aber es gibt Hindernisse auf diesem Weg, und eine digitale Steuer ist ein solches Hindernis“, so Traina.

Airbnb: "Arbeiten mit Regierungen zusammen"

Der Unterkunft-Vermittler Airbnb betonte gegenüber der APA: „Weltweit haben wir bereits mit mehr als 500 Regierungen an Maßnahmen zusammengearbeitet, damit Gastgeber sich an die Regeln halten und ihren Steuerverpflichtungen nachkommen. Wir sind auch in Österreich mit der Regierung im Austausch um ihre Vorschläge und die Auswirkungen auf die Gastgeber zu verstehen.“

Das Digitalsteuerpaket der österreichischen Regierung sieht unter anderem eine Haftungsklausel für Online-Vermittlungsplattformen vor. Airbnb und Co sollen so künftig für nicht versteuerte Einnahmen der Vermieter haften.