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Netzpolitik
01/22/2019

Max Schrems: "Für Google sind 50 Millionen Euro fast nichts"

Frankreichs Datenschutzbehörde hat Google mit 50 Mio. Euro abgestraft. Doch ist das eigentlich ausreichend?

von Barbara Wimmer

Der Datenschutzaktivist Max Schrems ist zwar erfreut über die erste große Strafe im Zusammenhang mit der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Für Google seien die 50 Millionen Euro aber „fast nichts“. „Das war sicher mal ein Schuss vor den Bug“, so Schrems am Dienstag im „Ö1 Journal um 8“.

Nach der DSGVO sind nämlich weitaus höhere Strafen möglich. Bei bestimmten besonders schwerwiegenden Verstößen können Geldbußen von bis zu 20 Millionen Euro oder im Fall eines Unternehmens von bis zu vier Prozent seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres verhängt werden. Im Falle von Google wären das vier Milliarden Euro gewesen.

Der österreichische Datenschutzexperte Wolfie Christl kommentierte das auf Twitter: "50 Millionen Euro ist nicht so viel aber 1) laut Behörde dauert der Verstoß an 2) gehts hier nur um Frankreich 3) mal sehen, was die nächsten Monate bringen." Die Entscheidung der Behörde könne auch Auswirkungen auf die Reaktionen anderer Unternehmen haben, so Christl.

Begründung für Entscheidung

Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat Google am Montag wie berichtet als erste europäische Behörde überhaupt nach Inkrafttreten der DSGVO mit 50 Millionen Euro bestraft. Damit löst Frankreich Italien als Spitzenreiter bei den Strafen wegen Datenschutzverstößen ab. In Italien war Google bereits nach altem Recht eine Strafe von sechs Millionen Euro aufgebrummt worden. Die CNIL rechtfertigte die Höhe der Strafe damit, dass es sich nicht um eine "einmalige, zeitlich begrenzte Verletzung" handle, sondern um "ständige Verletzungen der Verordnung, die bis heute noch zu beobachten sind".

 

Max Schrems hatte bei der Behörde mit seinem Verein noyb.eu eine Beschwerde in Frankreich eingebracht, ebenso wie die NGO "La Quadrature Du Net". Die NGO zeigt sich ebenso erfreut darüber, dass ihre Beschwerde erste Konsequenzen nach sich zieht.

Doch diese beiden war nicht die Einzige, denn an dem Tag folgten noch weitere: In Österreich wurde eine Beschwerde gegen Facebook bei der Datenschutzbehörde eingebracht. In Hamburg war WhatsApp dran und in Belgien ging man gegen Instagram vor. Der Grund: Alle Unternehmen haben ihre Nutzer mit dem Stichtag „25. Mai“ dazu gezwungen, den neuen Datenschutzbestimmungen zuzustimmen und zwar ohne Alternative. Die Entscheidung der französischen Behörde ist nun die erste. Die anderen Behörden haben bisher noch nicht reagiert. In Zukunft werde daher der Druck auf die Datenschutzbehörden steigen, ist Schrems überzeugt.

Behörden in "dauerhaften Dämmerschlaf"

Google hatte bereits vor einiger Zeit angekündigt, seinen Unternehmenssitz für europäische Kunden nach Irland zu verlegen. Dies geschah am heutigen Dienstag. Die Entscheidung der französischen Behörde kam daher gerade noch rechtzeitig. Schrems geht davon aus, dass sich dahinter eine "Strategie" verstecke. Man suche sich als Konzern unter 28 Behörden diejenige aus, die sich in einem "dauerhaften Dämmerschlaf" befinde. Schrems glaubt aber, dass die irische Datenschutzbehörde in Bedrängnis kommen wird. „Wenn die irische Behörde Däumchen dreht, während die französische schon Strafen austeilt, dann wird sich die Öffentlichkeit ihren Teil denken und der Druck wird steigen, etwas zu tun.“

Ein Google-Sprecher sagte nach der Entscheidung der Behörde in Frankreich: " Die Menschen erwarten von uns ein hohes Maß an Transparenz und Kontrolle. Wir sind fest entschlossen, diese Erwartungen und die Einwilligungsanforderungen der DSGVO zu erfüllen. Wir studieren die Entscheidung, um unsere nächsten Schritte festzulegen."