Netzpolitik
25.05.2018

Max Schrems reicht Beschwerden gegen Facebook, WhatsApp, Instagram und Google ein

Weil die Konzerne Nutzer zwingen, den neuen Datenschutzbestimmungen zuzustimmen, bringt die NGO noyb.eu Beschwerden in vier Ländern ein – auch in Österreich.

Seit Freitag ist die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) offiziell nach zweijähriger Übergangsfrist in Kraft.  Dadurch wird die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen, Vereine oder Behörden deutlich strenger geregelt als bisher. Bereits im Vorfeld war erwartet worden, dass es gleich am ersten Tag zu einigen Beschwerden und zahlreichen Auskunftsbegehren kommen wird.

Vier Beschwerden in vier Ländern

Der österreichische Verein noyb.eu hat nun auch tatsächlich gleich am Freitag erste Beschwerden bei den Datenschutzbehörden in vier europäischen Ländern eingebracht (siehe PDFs).

In Österreich wurde eine Beschwerde gegen Facebook bei der Datenschutzbehörde eingebracht. In Hamburg war WhatsApp dran, in Belgien ging man gegen Instagram und in Frankreich gegen Google vor. Der Grund: Alle vier Unternehmen haben ihre Nutzer mit dem Stichtag „25. Mai“ dazu gezwungen, den neuen Datenschutzbestimmungen zuzustimmen.

Konto löschen als einzige Option

Wer diese Dienste – Facebook, Google, Instgram oder WhatsApp – nutzt, musste in den vergangenen Wochen oder Tagen bei all diesen Unternehmen auf „ich akzeptiere“ klicken. Die einzig andere Option war, das Konto zu löschen. Laut Mark Zuckerberg kam dies „bei den Nutzern gut an“, wie er im Hearing vor dem EU-Parlament aussagte. Doch wie bereits berichtet hat Facebook auf diesem Weg gar versucht, den Nutzern das neue, umstrittene Gesichtserkennungs-Feature unterzujubeln.

Facebook hat sogar Konten von Nutzern geblockt, die keine Zustimmung gegeben haben. Nutzer hatten am Ende keine Wahl, außer auf den Button zu drücken oder das Konto zu löschen. Das ist schlichtweg Erpressung“, sagt Max Schrems, Jurist, Datenschutzaktivist und Gründer von noyb.eu. Diese „Friss oder Stirb“-Taktik sei schlichtweg nicht mit der neuen Datenschutzgrundverordnung vereinbar, heißt es in einer Aussendung von noyb.eu.

Es ist nicht die erste Beschwerde, die Max Schrems gegen Facebook einbringt. Bisher hat er dies direkt in Irland machen müssen, beim Firmensitz des IT-Riesens in Europa. Nun, seit dem dem heutigen Tag, wendet man sich als Nutzer bei einer Beschwerde zuerst an die heimische Datenschutzbehörde. Andrea Jelinek, Leiterin der österreichischen Behörde, sieht diese "gut gerüstet". Man habe damit gerechnet, dass es gleich am ersten Tag zu Beschwerden kommen werde, so Jelinek.

"Das ist verboten"

„Die DSGVO verbietet einen solchen Zwang zur Zustimmung und sieht auch ein Kopplungsverbot vor.“ Das bedeutet, dass man bestimmte Dienstleistungen nicht mehr davon abhängig machen, ob ein Nutzer eine Zustimmung zur Datennutzung gibt. „Viele Nutzer wissen noch gar nicht, dass diese bisher übliche Art, die Leute zur Zustimmung zu zwingen, nun zum Glück verboten ist“, sagt Schrems.

Die DSGVO würde die Datenverarbeitung auch weiterhin erlauben, die für die Dienstleistung notwendig ist. „Aber eben keine für Werbung oder andere Zwecke, die für das Produkt selbst nicht notwendig sind.“ Die Beschwerden sollen auch „Signalwirkung“ haben, dass große Unternehmen nicht aufgrund ihrer „Zwangszustimmungen“ Vorteile gegenüber kleine Firmen haben, die sich derartige Aktionen nicht leisten können.

Milliardenstrafen möglich

Facebook oder Google droht dank dieser Beschwerden eine Strafe von mehr als einer Milliarde Euro. „Wir werden vermutlich nicht gleich Milliardenstrafe sehen, aber die Konzerne haben hier absichtlich die DSGVO verletzt, daher erwarten wir auch eine entsprechende Strafe“, erklärt Schrems.

Die Beschwerden zur Zwangszustimmung sind die ersten Aktion des Anfang des Jahres gegründeten Vereins noyb.eu. Es wird nicht die einzige Beschwerde sein, die gegen die vier großen Unternehmen eingebracht wird. Auch das „Zentrum für digitale Rechte“ plant Beschwerden, etwa zur illegalen Nutzung von Nutzerdaten für Werbezwecke.