Netzpolitik
22.05.2018

Mark Zuckerberg flüchtete vor kritischen Fragen der EU-Parlamentarier

Die EU-Abgeordneten erwarteten sich "mehr substanzielle Antworten" von Mark Zuckerberg als in den USA. Sie wurden bitter enttäuscht. Eine Analyse.

Und plötzlich war er stumm. Der Auftritt von Facebook-Chef Mark Zuckerberg im EU-Parlament endete mit seinem Schweigen. Kritische Fragen wurden nicht beantwortet, was folgte war ein kleiner Aufstand der EU-Parlamentarier vor dem laufenden Live-Stream, bei dem auf Facebook rund 4000 Menschen zusahen. Zuckerberg blieb mit erstarrter Miene sitzen, blickte auf die Uhr und schwieg.

Er sagte nichts dazu, wie man als Nutzer der zielgerichteten Werbung entkommt, oder ob man als Nicht-Nutzer eine Chance hat, nicht von Facebook erfasst zu werden. Auch, warum es bei den neuen Facebook-Datenschutzbestimmungen nur „Hop oder Drop“ gibt und keine echte Wahlmöglichkeit für die Speicherung der Daten, blieb unbeantwortet.

Mehr Fragen als Antworten

Viele der rund 50 Fragen der EU-Abgeordneten blieben offen, viele Antworten hatte Zuckerberg 1:1 wörtlich bereits vor dem US-Kongress gegeben. Doch wie konnte das passieren? Eine Stunde 15 Minuten waren für das Meeting zwischen Zuckerberg und den ausgewählten EU-Parlamentariern anberaumt gewesen. Nach zwanzig Minuten „Einleitungstatements“ des EU-Parlamentspräsidenten und Zuckerberg folgten 40 Minuten lang die geballten Fragen der EU-Abgeordneten. Diese konnten meist nicht auf Belehrungen verzichten und fingen an, Unterschiede zwischen der EU und den USA zu erklären, wenn es um Brüste und Nazis ging.

Zuckerberg blieben am Ende nur offiziell nur sieben Minuten Zeit, um die Frageflut der EU-Parlamentarier abzuarbeiten. Es wurden 23 Minuten daraus, doch danach war der Ofen aus. „Ich verspreche, die Antworten nachzuliefern“, sagte Zuckerberg und verfolgte damit eine ähnliche Strategie wie beim US-Kongress – nur mit dem Unterschied, dass die EU-Parlamentarier das nicht so hinnehmen wollten. Ein Raunen ging durch den Saal, Abgeordnete versuchten, weiter Antworten einzufordern.

Dennoch blieben sie am Ende eher unzufrieden und aufgewühlt im Saal zurück. Der EU-Parlamentspräsident rang dem Facebook-Chef noch das Zugeständnis ab, die Fragen „in den nächsten Tagen“ zu beantworten. In einer anschließenden Pressekonferenz erklärte er, warum er dem Format, das sich Zuckerberg gewünscht hatte, - dass zuerst die Fragen gestellt werden, bevor er antworte, zugestimmt hatte. „Es war ja klar, warum. Kritische Fragen können so leicht umgangen werden“, so die unzufriedenen EU-Parlamentarier.  

Facebook's CEO Mark Zuckerberg answers questions about the improper use of millions of users' data by a political consultancy, at the European Parliament in Brussels

EU-Datenschutz

Abgesehen von so mancher unnötigen Belehrung von Zuckerberg über europäische Verhältnisse waren die Fragen an Zuckerberg der Abgeordneten gut vorbereitet und pointiert. Der Ton der Abgeordneten war rau, die Fragen nicht handzahm. Viele der Fragen drehten sich um die EU-Datenschutzgrundverordnung, die am Freitag in Kraft tritt und ob Facebook diese voll umsetzen wolle. Zuckerberg antwortete darauf, dass den meisten Europäern bereits die neuen Datenschutzbestimmungen angezeigt werden und dass er darauf „sehr gutes Feedback“ erhalten habe.

Was Zuckerberg aber verschwiegen hat, ist, dass das soziale Netzwerk die strengeren Datenschutzregeln in der Praxis dafür ausnutzt, um europäischen Nutzern die umstrittene Gesichtserkennung aufzudrängen. Beim Einblenden der neuen Datenschutzbestimmungen ist der selbsterklärende Button zur Gesichtserkennung mit „Akzeptieren und fortfahren“ blau hinterlegt, eine negative Entsprechung fehlt - vielmehr muss man auf einen ausgegrauten Knopf drücken, bei dem „Dateneinstellungen verwalten“ steht.

"Digitales Monster erschaffen"

Andere Parlamentarier widmeten sich der Frage, ob der Cambridge-Analytica-Skandal nicht die Spitze des Eisbergs wäre und ob Mark Zuckerberg als "Genie, das ein digitales Monster erschaffen habe" in die Geschichtsbücher eingehen möchte. Andere Fragen, die auf die Bekämpfung von Terrorismus oder Fake News abgezielt haben, beantwortete Zuckerberg mit dem Ausbau von künstlicher Intelligenz (KI). „Als ich Facebook als Student im Schlafsaal entwickelt habe, gab es noch keine künstliche Intelligenz. Mittlerweile erkennt unsere künstliche Intelligenz 99 Prozent der IS-Inhalte. Wir entwickeln hier sehr viele Tools rund um künstliche Intelligenz, um zu verhindern, dass Inhalte überhaupt auf Facebook landen“, sagte Zuckerberg. Die Frage, ob man damit nicht auch freie Meinungen zensieren würde, blieb in dem Zusammenhang unbeantwortet.

Außerdem verwies er auf Online-Mobbing und die Erkennung von Selbstmordgefährdeten. „Wir haben 3000 Menschen eingestellt, die so rasch reagieren, dass wir das in weniger als zehn Minuten entfernen“, sagte er. Der Schutz von Wahlen sei ihm ein besonderes Anliegen. Wobei er konzedierte, dass „wir nie perfekt sein werden“. Allerdings werde Facebook vom reaktiven Management hin zu einem proaktiveren Ansatz kommen.

Gleich zu Beginn wiederholte Zuckerberg im Europaparlament die Entschuldigungsworte aus seinen Auftritten im US-Kongress. Facebook habe seine Verantwortung unter anderem im Kampf gegen den Missbrauch von Nutzer-Informationen durch App-Entwickler nicht breit genug erkannt, erklärte er. „Das war ein Fehler und es tut mir leid.“

Facebook's CEO Mark Zuckerberg arrives at the European Parliament to answer questions in Brussels

Europa "unglaublich wichtig"

Europa sei für Facebook sehr wichtig, so Zuckerberg. „Europäer sind ein großer und unglaublich wichtiger Teil unserer globalen Gemeinschaft.“ Derzeit arbeiten 7000 Menschen in Europa für Facebook, bald sollen es 10.000 Menschen in 12 europäischen Städten sein, so Zuckerberg. "400 Millionen Menschen nutzen in Europa Facebook. Wir haben unsere Heimat in Dublin ein Team an Ingenieuren und in Paris arbeiten viele an der KI-Forschung mit. Wir haben Datenzentren in Schweden und Irland, bald in Dänemark in 2020."

Es gebe in Europa 18 Millionen kleine Unternehmen, die Facebook nutzen, „überwiegend kostenfrei“, so Zuckerberg. Fast die Hälfte von diesen Firmen habe mehr Menschen einstellen können, weil sie Facebook-Angebote nutzten. Doch all die positiven, wirtschaftsorientierten Argumente nutzten Zuckerberg bei der Befragung durch die EU-Parlamentarier nichts. Selbst liberale und konservative Politiker, die normalerweise eine „der Markt wird es schon richten“-Philosophie verfolgen, stellten sich und Zuckerberg die Frage, ob eine gesetzliche Regulierung nicht doch angebracht sei. Hier wiederholte der Facebook-Gründer seine Antworten vor dem US-Kongress: „Regulierung ja, aber die richtige, bitte.“

Folgen Konsequenzen?

Für Zuckerberg ist das Treffen mit den EU-Parlamentariern nicht so reibungslos über die Bühne gegangen, wie erhofft. Sein Schweigen wird in den Köpfen der Europäer einen bleibenden Eindruck hinterlassen. Doch zuerst einmal setzt er seine Werbetour durch Europa fort, morgen ist er bei Frankreichs Präsidenten zu Gast. Ob die Befragung Auswirkungen auf das Geschäft haben wird, ist ebenfalls fraglich. Bisher galt auch hier der Grundsatz „jede PR ist gute PR.“ Die letzten Quartalszahlen haben es bewiesen: Die Zahl der monatlich aktiven Nutzer stieg um 13 Prozent, der Gewinn um 64 Prozent.

Vor dem Meeting mit Zuckerberg gab es vor dem EU-Parlament auch Demonstrationen der Bürgerrechtsorganisation Avaaz. Zu sehen waren dabei Zuckerberg-Imitationen aus Pappe.