Netzpolitik
22.05.2018

Facebook-Datenskandal: Viele Fragen, keine Folgen

Mark Zuckerberg kommt heute ins EU-Parlament. Bisher hatte der Datenskandal aber fast keine Folgen.

Nach Auftritten im US-Kongress und US-Senat stellt sich Facebook-Gründer Mark Zuckerberg am Dienstag (ab 18.15 Uhr, es gibt auch einen Live-Stream) auch den Fraktionsspitzen im EU-Parlament. Es ist eine spannende Zeit, die Zuckerberg ausgesucht hat, um Europa zu besuchen: Am Freitag tritt in der EU die Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Diese soll Nutzern mehr Macht über ihre Daten geben, mehr Kontrolle darüber, wer Zugriff auf ihre persönlichen Informationen, Interessen und Likes hat.

Neue Regeln

Das soziale Netzwerk nutzt die strengeren Datenschutzregeln aber in der Praxis dafür aus, um europäischen Nutzern die umstrittene Gesichtserkennung aufzudrängen. Facebook sieht deswegen in den USA derzeit Sammelklagen entgegen. Und auch die deutsche Verbraucherzentrale warnt vor der Technologie. Das Risiko sei zu groß, dass nach dem Scannen sämtlicher Fotos und Videos diese Daten mit anderen Unternehmen geteilt werden. Europäischen Nutzern wird das neue Feature von Facebook jedoch regelrecht angepriesen. Der selbsterklärende Button mit „Akzeptieren und fortfahren“ ist blau hinterlegt, eine negative Entsprechung fehlt - vielmehr muss man auf einen ausgegrauten Knopf drücken, bei dem „Dateneinstellungen verwalten“ steht.

Dieses Beispiel zeigt, dass das Datensammeln von Facebook auch nach der Schaffung entsprechender EU-Regeln weitergehen wird. Künftig könnte man das Online-Netzwerk aber mit massiven finanziellen Strafen belangen. Künftig könnte sich das aber ändern:  Verstoßen Unternehmen gegen die Auflagen, drohen ihnen Strafen von bis zu vier Prozent ihres weltweiten Umsatzes - bei Facebook könnten es damit mehrere Milliarden Dollar sein. Facebook hat bisher nur die minimalst möglichen Schritte getan, um den neuen Datenschutz-Auflagen zu entsprechen.

Befragung in den USA

Bei der mehrtägigen, stundenlangen Befragung im US-Kongress, die Mark Zuckerberg bereits im April hinter sich gebracht hat, ging es allerdings wenig um Europa-Fragen, jedoch um Datenschutz. Der US-Konzern wurde erst im Frühjahr von einem Datenskandal gebeutelt, der die ganze Welt betraf.  In Europa waren bis zu 2,7 Millionen Nutzer von dem Datenskandal betroffen. Zuckerberg hat sich im US-Kongress mehrfach mit „es tut mir leid“ entschuldigt, doch im Wesentlichen war der Auftritt eine reine „PR-Show“, bei der  Facebook am Ende gar nicht  schlecht ausgestiegen ist. Die Antworten könnten in ein „Lehrbuch für Krisenkommunikation“ eingehen.

Facebook trumpfte wenige Tage später mit einem blendenden Quartalsergebnis auf: 49 Prozent mehr Umsatz, 64 Prozent mehr Gewinn und die Zahl der monatlichen aktiven Nutzer stieg um 13 Prozent.Bei unangenehme Fragen im US-Hearing vertröstete Zuckerberg auf Experten, ansonsten fielen die Antworten sehr allgemein aus. Das hat neben dem NSA-Whistleblower Edward Snowden auch der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems weniger amüsant gefunden. „Wenn nicht einmal der Facebook-Gründer Details über die Überwachungspraxis hat, wie sollen dann Nutzer eine informierte, spezifische Entscheidung darüber treffen können“, fragte sich Schrems