Netzpolitik 04.03.2018

Google-Steuer in Europa soll eher niedrig ausfallen

© Bild: AP / Christophe Ena

Die EU-Steuer für Technologiekonzerne wird wohl bei lediglich zwei Prozent liegen, schätzt der französische Finanzminister Bruno Le Maire.

Frankreich rechnet mit einem niedrigen Steuersatz bei der geplanten europäischen Steuer für Technologiekonzerne. Sie dürfte eher am unteren Ende einer Spanne von zwei bis sechs Prozent liegen, sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire der Zeitung "Le Journal du Dimanche". Er ziehe eine schnelle Umsetzung endlosen Diskussionen vor, betonte er.

Kritik, der Satz falle zu niedrig aus, wies Le Maire zurück. "Es ist ein Anfang." Die EU erwägt einem Dokument zufolge einen Satz zwischen einem und fünf Prozent. Zudem sollte sich die Steuer nicht nach dem Sitz der Firma richten, sondern wo der Umsatz gemacht wurde. Der Entwurf kann vor der offiziellen Vorstellung im März noch geändert werden.

Österreich zieht mit

Im Grundsatz hat sich auch Österreich zur sogenannten Google-Steuer bekannt. Anders als in anderen wirtschaftspolitischen Steuerungsfragen hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) diesbezüglich eine von seinem Vorgänger Christian Kern (SPÖ) getroffene Schwerpunktsetzung übernommen.

Der Vorschlag zielt darauf ab, dass Konzerne wie Amazon, Google, Apple oder Facebook mehr Steuern zahlen. Europäische Politiker werfen ihnen vor, Gewinne in Länder mit niedrigen Steuern wie Irland und Luxemburg umzuleiten. Diese warnen davor, dass die Pläne der Wettbewerbsfähigkeit Europas schaden könnten. Allerdings weist die EU-Kommission in ihrem Arbeitspapier darauf hin, dass selbst die europäischen Sitzstaaten der Internetkonzerne um Einnahmen geprellt werden, weil diese Gewinne in Drittländer verschieben und dort versteuern würde.

( Agenturen ) Erstellt am 04.03.2018