Netzpolitik
24.02.2017

Hasspostings: Verfahren gegen Tiroler FPÖ-Chef eingestellt

Anklagebehörde hatte wegen Hasspostings auf der Facebook-Seite gegen den Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger ermittelt. Das Verfahren wurde eingestellt.

Die Innsbrucker Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen den Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger wegen des Verdachts auf Beitrag zur Verhetzung durch Unterlassung nach hetzerischen Kommentaren auf dessen Facebook-Seite eingestellt. Entsprechende Angaben Abwerzgers bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der APA am Freitag.

Wortfilter

Die Ermittlungen ergaben keinen Fall, in dem Abwerzger, nachdem er von einem solchen Posting Kenntnis erlangt hatte, nicht die Löschung eines solchen Eintrages veranlasst hätte, sagte Sprecher Hansjörg Mayr. Zudem werde für die Facebook-Seite des FPÖ-Chefs ein Wortfilter benutzt, der Beiträge auf Schlüsselwörter hin untersucht und diese automatisch löscht, sollte eines darin vorkommen. Zudem gebe es Mitarbeiter, die den Auftrag hätten, etwa Hasspostings zu löschen.

Der Ötztaler Blogger Markus Wilhelm hatte die Kommentare dokumentiert. Anschließend beantragte die Anklagebehörde die Aufhebung der Immunität Abwerzgers, der auch im Landtag sitzt. Der Immunitätsausschuss des Landtags hob diese schließlich auf.

"Kein Freiwild"

„Freiheitliche Politiker sind kein Freiwild. Ich lasse mich nicht mundtot machen“, reagierte Abwerzger in einer Aussendung auf die Einstellung des Verfahrens gegen ihn. „Ich werde mich zukünftig gegen Diffamierungen meiner Person mit allen juristischen Mitteln zur Wehr setzen. Es ist genug. Man sollte wieder zu einem politischen Diskurs zurückkehren und nicht Politiker, die auch unangenehme Themen und Entwicklungen ansprechen, mit Anzeigen versuchen mundtot zu machen“, kündigte er zudem an.