Netzpolitik
12.02.2019

Huawei-Affäre: USA üben Druck auf europäische Partnerländer aus

Setzen Partnerländer auf Huawei-Technik, würde das die Zusammenarbeit erschweren, warnt US-Außenminister Mike Pompeo.

Die USA warnen ihre Partnerländer vor dem chinesischen Netzwerkausrüster Huawei. Wenn Ausrüstung der Chinesen an Stellen in Einsatz sei, wo wichtige US-Systeme stationiert seien, erschwere das eine Partnerschaft, sagte US-Außenminister Mike Pompeo in Ungarn. Die US-Regierung werde ihre Erkenntnisse zu dem Unternehmen an andere Länder weitergeben.

Huawei will in Ungarn ein Logistikzentrum aufbauen und hat angeboten, in Polen ein Sicherheitszentrum zu errichten. Geheimdienste vermuten, Ausrüstung oder Handys von Huawei könnten für Spione Hintertüren öffnen, um an Staats- und Firmengeheimnisse zu gelangen. Beweise dafür wurden nicht veröffentlicht, der Konzern weist die Vorwürfe zurück.

Diskussion auch in Österreich und Deutschland

Der für Technologie zuständige Verkehrsminister Norbert Hofer hat sich gegen einen grundsätzlichen Ausschluss Huaweis vom 5G-Ausbau ausgesprochen. "Natürlich muss man bei wichtigen Projekten, die innere Sicherheit eines Staates betreffend, sehr genau prüfen, wie man Aufträge vergibt", erklärte der Minister.

Der Zuschlag bei einer Ausschreibung müsse unter ganz bestimmten Kriterien erfolgen. Dabei gehe es ausschließlich um sachliche Kriterien. "Es kommt dann jemand zum Zug, der exakt diesen Kriterien entspricht." Bei der gesamten Diskussion über Huawei habe er "ein bisschen" den Eindruck, dass "natürlich auch wirtschaftliche Interessen eine Rolle spielen", sagte Hofer.

Angesichts möglicher Risiken durch Huawei-Technik beim bevorstehenden Aufbau von 5G-Mobilfunknetzen hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel Sicherheiten von China verlangt. Es müsse Gespräche mit Peking geben, um sicherzustellen, dass das Unternehmen nicht einfach alle Daten an den chinesischen Staat weitergebe, sagte Merkel vergangene Woche.