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Netzpolitik
01/29/2019

Hofer gegen grundsätzlichen Ausschluss Huaweis vom 5G-Ausbau

Sicherheitsrelevante Aspekte bei der Auftragsvergabe will der Minister "natürlich sehr genau prüfen".

Der auch für Technologie zuständige Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) teilt die Vorbehalte anderer Staaten gegen Huawei nicht so sehr, um den chinesischen Netzwerkausrüster schlichtweg vom Ausbau des Mobilfunkstandards 5G in Österreich auszuschließen. "Wir haben diese Bedenken nicht in diesem Ausmaß", sagte Hofer am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Wien im Rahmen des Kongresses com.sult. "Natürlich muss man bei wichtigen Projekten, die innere Sicherheit eines Staates betreffend, sehr genau prüfen, wie man Aufträge vergibt", erklärte der Minister. Der Zuschlag bei einer Ausschreibung müsse unter ganz bestimmten Kriterien erfolgen. Dabei gehe es ausschließlich um sachliche Kriterien. "Es kommt dann jemand zum Zug, der exakt diesen Kriterien entspricht." Bei der gesamten Diskussion über Huawei habe er "ein bisschen" den Eindruck, dass "natürlich auch wirtschaftliche Interessen eine Rolle spielen", sagte Hofer.

Australien und Neuseeland haben Huawei bereits vom 5G-Mobilfunk-Ausbau ausgeschlossen. In den USA erhält Huawei keine Regierungsaufträge. Geheimdienste werfen dem Unternehmen Verbindungen zur chinesischen Regierung vor und vermuten, Ausrüstung oder Handys könnten für Spione eine Hintertür für das Auskundschaften von Staats- oder Firmengeheimnissen haben. Huawei wies die Vorwürfe wiederholt zurück und betonte die Führung in Peking nehme keinerlei Einfluss.

Staaten prüfen

Auch andere westliche Staaten wie Norwegen prüfen, ob sie Huawei-Ausrüstung in ihren Telekomnetzen weiterhin erlauben sollten. In Deutschland gibt es ebenfalls Bedenken bezüglich einer Zusammenarbeit mit Huawei. Hinter den Kulissen drängen einige Politiker, über einen Ausschluss des Konzerns beim deutschen 5G-Aufbau nachzudenken. Nach der Festnahme eines Huawei-Mitarbeiter wegen Spionageverdachts in Polen erklärte ein Regierungsvertreter in Warschau, in polnischen Behörden könnte künftig auf den Einsatz von Huawei-Ausrüstung verzichtet werden. Das Land forderte eine gemeinsame Linie von EU und NATO zum Umgang mit Huawei.

Hofer will Österreich bei der Digitalisierung von Platz elf (2018) in der EU auf Platz eins hieven. Er bekräftigte das Ziel, das 2020 alle Landeshauptstädte mit 5G versorgt sein sollen, bis 2025 soll der neue Mobilfunkstandard flächendeckend in Österreich ausgerollt sein. Der Verkehrsminister erhofft sich dadurch nichts weniger als eine "Re-Industrialisierung". Der urbane Raum solle durch die Digitalisierung attraktiv gehalten werden, zusätzliches Ziel sei es, "auch im ländlichen Raum alle Voraussetzungen zu schaffen, damit sich auch dort Firmen ansiedeln und auch dort Arbeitsplätze entstehen". Vision Hofers: Aus beruflichen Gründen sollte man in Österreich nicht mehr in die Stadt ziehen müssen.

Hofer bestritt die Pressekonferenz gemeinsam mit dem Chemienobelpreisträger Dan Shechtman aus Israel. Der 78-Jährige, der für die Entdeckung sogenannter Quasikristalle 2011 den Nobelpreis erhielt und heute u. a. an einer Innovationsschule am Weizmann Institute for Science tätig ist, betonte, dass Kinder möglichst früh mit Wissenschaft, neuen Technologien und Innovationen in Kontakt kommen sollten. In diesem Zusammenhang gab er mit auf den Weg: "Nur die besten Leute sollten Lehrer sein."