Netzpolitik 20.05.2018

Iranischer Wächterrat droht Twitter nutzenden Parlamentariern

Twitter ist im Iran heiß umstritten © Bild: AP/Matt Rourke

Abgeordnete, die gegen das Twitter-Verbot im Iran verstoßen, könnte dies künftig den Job kosten.

Die Nutzung des Kurznachrichtendienstes Twitter könnte demnächst die Abgeordneten im Iran den Job kosten. Das gab der Sprecher des sogenannten Wächterrats am Sonntag nach Angaben des Nachrichtenportals Khabar-On-Line bekannt. "Der Wächterrat wird auf alles, was die ideologische Qualifikation der Kandidaten verzerren könnte, reagieren", fügte Sprecher Abbas Ali Kadchodasadeh mit Blick auf die vielen Abgeordneten hinzu, die den im Iran illegalen Dienst nutzen.

Der Wächterrat im Iran ist nach der Verfassung auch für die ideologische Qualifikation von Kandidaten für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zuständig. Irans Reformer sehen in dem Rat mit seinen zwölf erzkonservativen Mitgliedern das undemokratischste Gremium im Land. Der Rat kann ohne klare Kriterien Entscheidungen treffen, die dann meist von der Exekutive und Legislative umgesetzt werden müssen.

Selbst Präsident auf Twitter

Im Iran sind zwar unzählige Internetseiten gesperrt, aber das Twitter-Verbot zählt seit Jahren zu den absurdesten Gesetzen im Gottesstaat. Über kostenlose Datentunnel wird der Dienst nicht nur von Millionen Iranern genutzt. Auch alle iranischen Medien und sogar hochrangige Offizielle wie Präsident Hassan Ruhani sind auf Twitter. Außenminister Mohammad Jawad Zarif nutzt Twitter sogar für Reaktionen auf weltpolitische Entwicklungen.

Rouhani und das Kommunikationsministerium wollen das Twitter-Verbot schon seit Jahren aufheben, aber der Präsident kann sich gegen die Hardliner in der Justiz nicht durchsetzen. Die sind der Ansicht, dass Dienste wie Twitter und Facebook eine "Kulturinvasion des Westens" sind und das Ziel verfolgen, besonders unter den Jugendlichen im Land die religiösen Werte zu untergraben. Daher sind sie auch für ein nationales und vom Staat kontrolliertes Internet.

( Agenturen ) Erstellt am 20.05.2018