Netzpolitik
10.11.2016

Irland will keine Steuernachzahlungen von Apple

Die Regierung in Dublin hat Einspruch gegen die EU-Entscheidung zu Apple-Steuern eingereicht. In der Frage habe Irland eine andere Auffassung als die EU-Kommission.

Die irische Regierung geht juristisch gegen die Entscheidung der EU-Kommission zu den Steuerforderungen an den Apple-Konzern vor. Irland habe vor dem Gericht der Europäischen Union offiziell Berufung gegen die Entscheidung der Kommission eingelegt, die von Irland gewährten Steuervergünstigungen für unzulässig zu erklären, teilte das Finanzministerium am Mittwoch in Dublin mit.

Die irische Regierung vertrete in der Frage eine „grundlegend andere Auffassung“ als die Kommission, sagte ein Ministeriumssprecher. Apple lässt seit Jahrzehnten einen großen Teil seines internationalen Geschäfts über Irland laufen.

Durch eine Vereinbarung mit der irischen Regierung vermied der US-Konzern laut Kommission die Besteuerung von nahezu sämtlichen Gewinnen, die das Unternehmen durch den Verkauf seiner Produkte im gesamten EU-Binnenmarkt erwirtschaftete.

Steuervermeidung unzulässig

Brüssel hatte die gewährten Steuervergünstigungen Ende August für unzulässig erklärt und von dem Konzern eine Nachzahlung von 13 Milliarden Euro an den irischen Fiskus verlangt. Die Kommission verwies dabei darauf, dass auch andere EU-Länder wegen der Verkäufe von Apple-Produkten auf ihrem Gebiet Anspruch auf Teile der Summe haben könnten.

Die irische Regierung hatte damals bereits angekündigt, Einspruch gegen die Entscheidung einzulegen. Sie will die Steuernachzahlung von Apple nicht und befürchtet, dass die Kommissionsentscheidung Irland als Standort für ausländische Konzerne weniger attraktiv machen könnte.