Apple: "Waren größter Steuerzahler in Irland in dem Jahr"

Apple-Chef Tim Cook ist mit der Steuernachforderung, zu der der Konzern von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager verdonnert wurde, alles andere als glücklich. Die Anschuldigungen aus Brüssel, dass der Konzern zu wenig Steuern bezahlt habe, seien „politischer Mist“, sagt der Apple-Chef im Wortlaut.

Die EU-Kommissarin warf dem Unternehmen vor, im Jahr 2014 auf seine in Europa erzielten und in Irland gebündelten Gewinne nur 0,005 Prozent Steuern gezahlt zu haben. "Ich weiß nicht, wo sie diese Zahl herhaben“, sagte Cook. Apple habe in dem Jahr 400 Mio. Dollar Steuern in dem Land bezahlt. „Wir glauben, dass wir damit der größte Steuerzahler in Irland in diesem Jahr waren. Ich denke, das ist ein Versuch, Steuern, die in den USA bezahlt werden sollten, in die EU zu verlagern“, kritisierte Cook. Er vermute auch, dass Apple angesichts anti-amerikanischer Stimmungen in Europa gezielt ins Visier genommen worden sei, sagte Cook.

Reaktion der EU

Die EU-Wettbewerbskommissarin Vestager hat die Kritik von Apple am Donnerstag zurückgewiesen. „Diese Entscheidung stützt sich auf die Fakten des Falls“, betonte die Kommissarin. Vestager erklärte zudem, dass ihre Behörde sich auf Zahlen von Apple selbst gestützt habe und zum Teil auf Daten aus Anhörungen in den USA. Sie warb für mehr Steuertransparenz. Firmen sollten unter anderem offenlegen, wie viele Beschäftigte sie in einem Land haben, wie viel Umsatz und Profit sie machten und wie viele Steuern sie zahlten. „Damit hätte jede Art von Geheimnis ein Ende.“

Apple wird die geforderte Summe zwar auf einem Treuhandkonto für alle Fälle zurücklegen, will aber gemeinsam mit der Regierung in Dublin gegen die EU-Entscheidung vorgehen.

Klage wahrscheinlich

Laut der Anwaltskanzlei Wolf Theiss kann sowohl Irland als betroffener EU-Mitgliedstaat als auch Apple eine Nichtigkeitsklage beim Gericht in Luxemburg erheben. Irland müsste aber dennoch die Rückforderung der 13 Milliarden Euro betreiben. „Wenn Apple und Irland gegen das Urteil eine Nichtigkeitsklage einreichen, wird das Ganze sehr lange dauern“, sagt Günter Bauer, Partner in der Kanzlei Wolf Theiss. Es werde wohl vor allem um die Höhe der Rückzahlung gehen. Diese hänge davon ab, welche Mitgliedsstaaten Steuern von Apple erheben. Schlupflöcher, sich generell vor der Zahlung zu drücken, gebe es keine, so der Experte.

Irland werde schikaniert, kritisierte der Apple-Chef. Der US-Konzern ist seit 1991 in Irland angesiedelt und hat auch nicht vor, den Standort zu verlassen. „Jedes Unternehmen wird sich künftig zwei Mal überlegen, ob es in Irland noch Standortvorteile hat“, schildert Bauer die Lage.

Steuerparadiese bleiben

Im Fall von Apple habe die Kommission nämlich weder aufgegriffen, dass die in Europa getätigten Umsätze von Apple nur in Irland anfallen, noch dass es einen Steuerwettbewerb innerhalb der EU gebe, erklärte der Rechtsexperte. „Die Wettbewerbsordnung verbietet es den Mitgliedsstaaten nämlich nicht, günstige Steuersätze zu gewähren. Steuerparadiese innerhalb Europas, wenn Sie diese so nennen wollen, werden also bleiben“, sagte Bauer.

Laut Bauer strebt die EU die Wettbewerbsneutralität des Steuerrechts und langfristig eine Vereinheitlichung des Steuerrechts an. „Künftig bleibt Mitgliedsstaaten, die sich nicht der Steuerharmonisierung der EU unterwerfen wollen, vielleicht nur mehr die Möglichkeit, aus der EU auszutreten“, sagte der Rechtsexperte. Großbritannien habe nach dem Brexit bereits Steuererleichterungen für Unternehmen angekündigt.