Netzpolitik
01.09.2016

Apple-Chef Cook: EU-Steuerentscheid ist "politischer Mist"

Tim Cook kritisiert die EU-Forderung nach 13 Milliarden Euro Steuernachzahlung scharf. Bayerns Finanzminister stellt sich hinter Apple und warnt vor einem Handelskrieg.

Apple-Chef Tim Cook hat die EU wegen einer milliardenschweren Steuernachforderung scharf angegriffen. Die Anschuldigungen aus Brüssel seien "politischer Mist", sagte der Manager in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der Zeitung "Irish Independent".

Irland werde schikaniert

Er werde mit der Regierung in Dublin eng zusammenarbeiten, um sich gegen die Entscheidung zu wehren. "Niemand hat etwas falsch gemacht, und wir müssen zusammenstehen." Irland werde schikaniert.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte eine umstrittene Steuervereinbarung zwischen der irischen Regierung und dem US-Technologiekonzern untersagt und gefordert, dass Apple 13 Mrd. Euro Steuern nachzahlen muss. Sie warf dem Unternehmen vor, im Jahr 2014 auf seine in Europa erzielten und in Irland gebündelten Gewinne nur 0,005 Prozent Steuern gezahlt zu haben.

Stimmung gegen US-Firmen

"Das ist totaler politischer Mist", entgegnete Cook nun. In dem entsprechenden Jahr habe Apple 400 Mio. Dollar (aktuell 360 Mio. Euro) Steuern abgeführt. Damit sei Apple wohl der wichtigste Steuerzahler in Irland gewesen.

Cook machte für die Entscheidung Vestagers auch eine Stimmung gegen amerikanische Firmen verantwortlich. Dies sei ein Grund, warum Apple ins Visier genommen worden sei. Zudem wolle die EU-Kommission das Steuersystem in der Union angleichen. Das Vorgehen gegen sein Unternehmen sei dafür aber nicht der richtige Ansatz, betonte der Manager. "Es sollte eine öffentliche Diskussion darüber geben."

Bayerns Finanzminister auf Apple-Seite

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) ist dem US-Konzern Apple im Steuerstreit mit der EU-Kommission beigesprungen. Der CSU-Politiker kritisierte die Entscheidung der Kommission, dass der Konzern Steuern in Höhe von 13 Mrd. Euro in Irland nachzahlen muss.

"Überzogene Forderungen bei gleichzeitigem Abbruch der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP werden die Handelsbeziehungen massiv belasten", sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. "Wir brauchen faire Steuerregeln, aber keinen Handelskrieg."

Apple-Niederlassung in München

Die deutsche Apple GmbH sitzt in München, damit ist Bayerns Finanzministerium für den Fall zuständig. Es schließt allerdings Steuernachzahlungen hierzulande nach einer ersten Prüfung aus. "Nach derzeitigem Stand ist es unwahrscheinlich, dass Deutschland aufgrund der Entscheidung der EU-Kommission höhere Steuereinnahmen erhalten wird", teilte das Ministerium gegenüber der Zeitung mit.

Apple lässt seit Jahrzehnten einen großen Teil seines internationalen Geschäfts über Irland laufen, da die Gewinne des Unternehmens dort nur minimal besteuert werden. Die EU-Kommission erklärte die von Irland gewährten Steuervergünstigungen am Dienstag allerdings für illegal und forderte eine Nachzahlung von 13 Mrd. Euro.