Netzpolitik
01.09.2016

EU-Kommissarin kontert Cook: Keine politische Entscheidung

Wettbewerbskommissarin Vestager weist Apple-CEO Tim Cooks Kritik an den Steuer-Nachforderungen der EU scharf zurück: "Entscheidung stützt sich auf Fakten."

EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager hat die Kritik von Apple an der Entscheidung zu Steuernachforderungen in Milliardenhöhe zurückgewiesen. Es handle sich nicht um eine politische Entscheidung, entgegnete Vestager am Donnerstag auf Vorwürfe von Apple-Chef Tim Cook. "Diese Entscheidung stützt sich auf die Fakten des Falls", betonte die Kommissarin.

Die EU-Kommission hält die Besteuerung von Apple in Irland für zu niedrig. Sie hatte das am Dienstag nach den Regeln der Gemeinschaft für illegal erklärt und die Regierung in Dublin aufgefordert, bis zu 13 Mrd. Euro von dem US-Konzern nachzufordern. Sowohl Apple als auch Irland und die USA kritisieren die Entscheidung. Apple-Chef Cook hatte sie in einem Interview der irischen Zeitung "Independent" mit scharfen Worten attackiert.

Vestager sagte, der Ball liege nun bei Apple und Irland. Zur Überprüfung der Entscheidung der Kommission gebe es Gerichte. "Die wollen die Fakten und natürlich müssen wir diese präsentieren", sagte die Kommissarin.