Netzpolitik
08.06.2016

Justizministerium zum Staatstrojaner: "Nehmen Kritik ernst"

Das Justizministerium hat noch keine Entscheidung über den Einsatz des Staatstrojaners getroffen. Man möchte sich mit dem Koalitionspartner abstimmen.

Mehr als 40 Stellungnahmen trafen Anfang Mai zur Gesetzesadaption zur geplanten Online-Überwachung mittels Staatstrojaner ein, viele davon waren äußerst kritisch. Am Mittwoch wurde vor dem Justizministerium ein sogenanntes "trojanisches Pferd" von Aktivisten des AK Vorrat und Chaos Computer Club Wien zerlegt - als Symbol für die vernichtende Kritik an den Plänen.

Der Justizminister Wolfgang Brandstetter sagte im Zuge des Ministerrats auf Anfrage von Puls4, dass er die Pläne angesichts der Kritik für "nicht sinnvoll" halte und sich "etwas anderes überlegen" möchte.

"Evaluieren ergebnisoffen"

Die futurezone hat im Justizministerium nachgefragt, um in Erfahrung zu bringen, ob die Pläne für den Staatstrojaner damit tatsächlich auf Eis liegen, oder wie diese Aussage zu intrepretieren sei. Folgende Antwort kam: "Wir nehmen die Kritik der verschiedensten Richtungen selbstverständlich ernst und evaluieren die Stellungnahmen ergebnisoffen. Das weitere Vorgehen wird in Abstimmung mit dem Koalitionspartner erfolgen."

Ursprünglich war die Maßnahme der Online-Überwachung zwischen Josef Ostermayr (SPÖ) und Wolfgang Brandstetter (ÖVP) koordiniert. Josef Ostermayr ist jetzt nach dem Regierungswechsel aber nicht mehr im Amt. Die Nachfrage der futurezone bedeutet: Die Pläne liegen nicht gänzlich auf Eis, sondern es steht derzeit noch nicht fest, wie und ob die Maßnahme der Online-Überwachung wirklich umgesetzt wird.