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Netzpolitik

Kostenlose EU-WLAN-Hotspots: Erste Bewerbungsphase annulliert

Einige Gemeinden hätten sich durch einen Fehler schon vor Beginn der offiziellen Frist bewerben können, teilte die zuständige EU-Kommissarin Mariya Gabriel am Donnerstag in Brüssel mit. Weil sich jedoch jeder auf Grundlage der gleichen Bedingungen bewerben können sollte, erklärte sie die Bewerbungsrunde für ungültig.  „Die Kommission steht fest zu den Prinzipien der Fairness, der Transparenz und der Zuverlässigkeit.“ Nach Plänen der EU-Kommission sollen in der EU bis 2020 bis zu 8000 kostenlose WLAN-Zugänge an öffentlichen Plätzen, in Bibliotheken, Museen oder in Parks entstehen.

Kommunen können sich um Gutscheine bewerben, mit denen sie die Einrichtung der WLAN-Hotspots bezahlen. 120 Millionen Euro stehen dafür bereit. Eigentlich sollten in der ersten Runde zunächst 1000 Gutscheine in Höhe von 15 000 Euro an die schnellsten Bewerber vergeben werden. Diese Gutscheine sollen nun zusammen mit dem zweiten Aufruf im Herbst vergeben werden. Die Gemeinden müssen mindestens drei Jahre WLAN mit einer Geschwindigkeit von mindestens 30 Megabits pro Sekunde garantieren. Spätestens eineinhalb Jahre, nachdem der Gutschein vergeben wurde, muss der Internetzugang zur Verfügung stehen.

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