"Massenüberwachung ist gegen Terrorismus wirkungslos"

„Massenüberwachung ist für den Kampf gegen den Terrorismus nicht geeignet“, sagt William Binney. Der frühere technische Direktor des US-Geheimdienstes NSA war am Freitag auf Einladung der Bürgerrechtsorganisation epicenter.works in Wien, wo er sich gegen ausufernde Überwachungsmaßnahmen aussprach und auch das in Österreich geplante "Sicherheitspaket" kritisierte.

futurezone: Sie haben 2001 die NSA verlassen und kritisieren seither die Massenüberwachung des Geheimdienstes, warum?
William Binney: Massenüberwachung ist gegen Terrorismus wirkungslos. Es ist eine Lüge, wenn man sagt, wir müssen unsere Privatsphäre aufgeben, um Sicherheit zu bekommen. Die NSA speichert so viele Daten, wie sie kriegen kann, aber sie kann damit wenig anfangen.

Warum nicht?
Weil sie nicht in der Lage ist, die Daten zu analysieren. Sie haben zwar Informationen über jeden Menschen auf diesem Planeten, sie können die Bevölkerung kontrollieren und zerstören damit die Grundlagen der Demokratie. Aber das was sie damit erreichen wollen, nämlich den Terrorismus zu bekämpfen, gelingt ihnen nicht.

Was wäre die Alternative?
Gezielte Überwachung, wir haben solche Systeme auch bereits entwickelt, aber sie kommen nicht zur Anwendung.

Und damit hätten Anschläge verhindert werden können?
Ja, die NSA hat mein “Thin Thread”-Programm einige Monate nach den Anschlägen von New York im Jahr 2001 über ihre Datenbanken laufen lassen und sie haben alle Daten über die Attentäter gefunden. Sie hatten die Daten, aber sie haben es nicht gewusst.

In der Datenanalyse hat es seither große Fortschritte gegeben.
Nein, hat es nicht.

Bei Internetfirmen wie Facebook oder Google scheint sie gut zu funktionieren, warum nicht bei der NSA?
Es gibt einen großen Unterschied. Facebook und Google bestimmen die Vorlieben und Absichten einer Person, terroristische Bedrohungen gehen aber von Gruppen aus. Es ist wesentlich schwieriger ganze Gruppen, die sich koordinieren, über solche Datenanalysen zu erfassen.

Hat sich seit den Enthüllungen Edward Snowdens über die Internetüberwachung etwas an der Praxis der NSA geändert?
Nein, denn die Geheimdienste halten sich für allmächtig, sie sind sehr arrogant. Sie haben gesehen, dass sie mit allem durchkommen.

Das EU-US-Datenschutzabkommen, das EU-Bürger vor der Überwachung der US-Geheimdienste schützen soll, ist wirkungslos?
Das ist richtig. Die Dienste saugen aus den Netzen ab, was sie kriegen können. Das ist von den US-Gesetzen auch gedeckt. Denn die Dienste rechtfertigen sich damit, dass sich unter all diesen Daten auch jene von Terroristen befinden könnten.

Welche Rolle spielt Industriespionage bei der NSA?
Nun, sie haben all diese Daten und die Systeme werden von externen Firmen gewartet, die auch Zugriff darauf haben. So ist auch Edward Snowden, der ja für Booz Allen Hamilton gearbeitet hat, an seine Dokumente gekommen. Sie haben die Möglichkeit auf diese Daten zuzugreifen, und werden es wohl auch tun.

Was bringt Verschlüsselung?
Das macht es etwas schwieriger. Aber die NSA hat auch Zugang zu Hintertüren in der Software und in der Hardware. Wenn Sie an Informationen herankommen wollen, dann können sie das auch.

Die österreichische Regierung will Sicherheitslücken nutzen, um Überwachungssoftware auf die Geräte Verdächtiger zu schleusen. Sollten staatliche Behörden von solchen Sicherheitslücken Gebrauch machen dürfen?
Es braucht auf jeden Fall die Bewilligung eines Richters und einen Durchsuchungsbefehl. Aber damit sollten sie zu Facebook oder Google gehen und die Herausgabe der Informationen verlangen. Es sollte ihnen nicht erlaubt sein, Hintertüren zu nutzen, denn darüber können sie auf alle Informationen zugreifen. Die Nutzung solcher Hintertüren bringt alle in Gefahr. Dafür gibt es keine Rechtfertigung.

Wie ist das Verhältnis der Trump-Regierung zur NSA?
Trump hat zwar gesagt, dass er die Geheimdienste reorganisieren will, aber bis jetzt ist nichts geschehen. Die Geheimdienste arbeiten aber bereits daran mit, Trump zu Fall zu bringen. Die Leaks über seine Gespräche mit ausländischen Präsidenten oder im Weißen Haus, was glauben Sie woher die kommen?

Woher?
Von der NSA. Die Standardpraxis ist, dass Gespräche des Präsidenten verschlüsselt werden. Die NSA hat die Schlüssel dazu. Sie ist, genauso wie die CIA, auch daran beteiligt, dass den Russen jetzt alles Mögliche in die Schuhe geschoben werden soll.

Sie meinen die Angriffe auf den E-Mail-Server der Demokratischen Partei?
Ja. Das war kein Hack, auf die Daten muss lokal zugegriffen worden sein. Es wurden in wenigen Sekunden mehrere Gigabyte an Daten heruntergeladen, das ist nur lokal möglich. Es war ein Leak.

Der 73-jährige US-Amerikaner war bis 2001 technischer Direktor beim US-Geheimdienst NSA . Er entwickelte das Programm „ThinThread“, das auf gezielte Überwachung und erweiterte Analysemethoden setzt. Weil die NSA stattdessen Massenüberwachung zum Einsatz brachte, wechselte Binney die Seiten. Er gilt seither als scharfer Kritiker der NSA. Zeugnis davon gibt auch der Film „A Good American“ des österreichischen Regisseurs Friedrich Moser.