Ex-NSA-Mann kritisiert geplantes Sicherheitspaket

"Es gibt keinen Beleg, dass das massenhafte Sammeln und Auswerten von Daten tatsächlich für mehr Sicherheit sorgt", sagte Ex-NSA-Direktor Williarm Binney (futurezone-Interview) am Freitag in Wien. Dass viele Staaten es nun den USA nachmachen und ebenfalls auf Massenüberwachung setzen, trage dazu bei dass die Grundlagen der Demokratie untergraben würden. Das gelte auch für das vom Innen- und Jusitzministerium vorgeschlagene "Sicherheitspaket", sagt Thomas Lohninger, Geschäftsführer der Bürgerrechtsinitiative epicenter.works. Neben der Überwachung verschlüsselter Nachrichten verdächtiger Personen enthalten die Gesetzesentwürfe der Regierung auch eine Ausweitung der Videoüberwachung und die Kennzeichenerfassung auf Österreichs Straßen.

Bewegungsprofile aller Autofahrer

Die Polizei könne mit einem einfachen Bescheid private Firmen mit öffentlichem Versorgungsauftrag, wie die ÖBB oder die Wiener Linien, zur Speicherung von Überwachungsaufnahmen verpflichten. Mit der Kennzeichenerfassung, bei der auf allen Straßen der Asfinag, Kennzeichen und Bilder des Lenkers erhoben und für 48 Stunden gespeichert werden sollen, ließen sich Bewegungsprofile aller Autofahrer erstellen. Ein solche Form der anlasslosen Massenüberwachung widerspreche den Grundrechten, sagte Lohninger, dessen Initiative mit einer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof auch daran beteiligt war, dass die Vorratsdatenspeicherung in Österreich zu fall gebracht wurde.

Netzsperren

Kritik übte Lohninger auch an der Registrierungspflicht für SIM-Karten und an den ebenfalls in den Gesetzentwürfen vorgesehenen Netzsperren: Durch die Ausweispflicht bei Wertkartenhandys werde "Millionen Unschuldigen" die Möglichkeit genommen, anonym zu kommunizieren. Durch Netzsperren werde es Internet-Anbietern ermöglicht, Inhalte zu sperren, die sie für rechtswidrig halten. "Das hat nichts mit Terrorprävention zu tun", kritisiert der Bürgerrechtler: "Wenn der Innenminister Zensur ermöglichen will, soll er das klar sagen."

"Vollkommen schmerzbefreit"

Seit 2001 habe es 28 Novellen des Sicherheitspolizeigesetzes gegeben, kritisierte der Datenschutzaktivist Max Schrems. "Einmal im Jahr wird etwas verschärft". Man habe gesehen, dass die "Amis" viel machen können und wolle dem nicht nachstehen. "Es ist wie am Kindergeburtstag", sagte der Datenschutzaktivist: "Die Regierung ist schon vollkommen schmerzbefreit."

Die Gesetzentwürfe von Innen- und Justizministerium sind noch bis zum 21. August in Begutachtung. Epicenter.works hat unter überwachungspaket.at ein Online-Tool eingerichtet, über das Stellungnahmen dazu abgegeben werden können. Mehr als 8000 Personen haben das bereits getan. Kritik an dem Regierungspaket kommt auch aus der IT-Wirtschaft: Die sieht durch die geplanten Maßnahmen die IT-Sicherheit in Österreich in Gefahr.