Netzpolitik
29.09.2017

„Mauer des Schweigens“: Negativ-Preis an SPÖ und ÖVP

Das „Forum Informationsfreiheit“ hat den Amtsgeheimnis-Award an die beiden Regierungsparteien „für besondere Bemühungen um die Verweigerung amtlicher Antworten“ verliehen.

Am Donnerstag war international der „Right to Know“ Day. An dem Tag werden vom Verein „Forum Informationsfreiheit“ seit ein paar Jahren diejenigen ausgezeichnet, die Informationen öffentlichen Interesses vor Bürgern geheim halten.

In den vergangenen Jahren ging der Negativ-Preis unter anderem an das Österreichische Innenministerium (für das Zutrittsverbot für Journalisten zum Flüchtlingslager Traiskirchen) sowie an die Stadtschulrat Wien (für die Weigerung, Eltern Einsicht in die Lesetests ihrer Kinder nehmen zu lassen).

Abbruch der Verhandlungen

Dieses Jahr wurde der Preis den beiden Regierungsparteien verliehen. „Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben den Bürgern aufgrund des öffentlichen Drucks für ein Transparenzgesetz versprochen, das Amtsgeheimnis abzuschaffen – und dies seither nicht getan.“

Es gibt zwar einen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz, jedoch wurde dies nach einer gesetzlichen Frist für parlamentarische Stellungnahmen mehrfach abgeändert. Über dreieinhalb Jahre wurde auf parlamentarischer Ebene über die Abschaffung des Amtsgeheimnisses verhandelt. Die Verhandlungen wurden allerdings abgebrochen.

Schlusslicht im Ranking

„Die Regierungsparteien lassen uns Bürger nicht einmal wissen, ob und wie der Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz nach der Begutachtung und nach fundierter Kritik von Journalistenorganisationen, Zivilgesellschaft und internationalen Experten abgeändert wurde. Diese Dokumente bleiben weiter unter Verschluss. Das ist eines transparenten Verfahrens für ein Transparenzgesetz nicht würdig“, sagt Mathias Huter, Generalsekretär des Forum Informationsfreiheit.

Bei der gesetzlichen Regelung zum Zugang zu Behördeninformationen ist Österreich übrigens in einem weltweiten Ranking Schlusslicht.