Netzpolitik
20.04.2018

Nationalrat verabschiedet Überwachungspaket

Neben der Ausweitung der Überwachung soll am Freitag auch die Weitergabe von persönlichen Daten zu Forschungszwecken beschlossen werden.

Gleich zwei umstrittene Gesetzesvorlagen sollen am Freitag zum Abschluss der Plenarwoche den Nationalrat passieren. Ein Sicherheitspaket erweitert die Überwachungsmöglichkeiten der Behörden und ein Datenschutzpaket erleichtert die Weitergabe von persönlichen Daten an die Wissenschaft und Unternehmen. Dazu wird der BVT-U-Ausschuss auf den Weg gebracht.

Größter Gesetzesbeschluss ist das Überwachungspaket, das der Polizei Zugriff auf einen Großteil der Überwachungskameras im öffentlichen Raum gibt, anonyme Wertkarten-Handys verbietet, einen „Bundes-Trojaner“ ermöglicht und eine Art Vorratsdatenspeicherung light etabliert.

Beim Datenschutzpaket ist vor allem umstritten, dass auch Gesundheitsdaten der ELGA weitergegeben können, wenn das nicht von der zuständigen Ministerin ausgeschlossen wird.