Netzpolitik 19.04.2018

Niederlande wollen Veto bei Telekom-Übernahmen

Sentinel 5P Aufnahmen: Stickstoffdioxid über den Niederlanden © Bild: ESA (CC BY SA 3.0 IGO)

Die niederländische Regierung will künftig per Veto-Recht unliebsame Übernahmen heimischer Telekom-Firmen verhindern.

Das Kabinett legte am Donnerstag einen Gesetzentwurf vor, das bei unerwünschten Käufen von Telefon- und Internetfirmen sowie Webseiten-Anbietern und Datenzentren greifen soll. In Zukunft müsste dort zunächst eine Genehmigung der Regierung eingeholt werden. Die Niederlande profitierten zwar sehr von einer offenen Wirtschaft, sagte Vize-Wirtschaftsministerin Mona Keijzer. „Aber das Kabinett will unsolide, intransparente oder kriminelle Unternehmen daran hindern, unserer nationalen Sicherheit zu schaden.“

In den vergangenen Jahren sind mehrere Versuche ausländischer Konzerne fehlgeschlagene, niederländische Firmen zu übernehmen. So wollte der mexikanische Unternehmer und Telekom-Austria-Mehrheitseigentümer Carlos Slim den niederländischen Telekom-Konzern KPN kaufen. Das wurde letztlich durch das Eingreifen einer Stiftung verhindert - eine in den Niederlanden übliche Abwehr-Strategie.

( Agenturen ) Erstellt am 19.04.2018