Netzpolitik
30.06.2013

NSA spioniert EU mit Wanzen in Gebäuden nach

Der US-Geheimdienst NSA steht im Verdacht, bei der EU spioniert zu haben, in dem Netzwerke angezapft und Wanzen platziert wurden. Das berichtet der Spiegel. In Deutschland werden jeden Monat 500 Millionen Telefonate, E-Mails und SMS abgehört.

Der US-Geheimdienst NSA späht nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ offenbar gezielt die Europäische Union aus. Dies gehe aus geheimen Dokumenten hervor, die der Informant Edward Snowden mitgenommen habe und die der „Spiegel“ teilweise einsehen konnte, berichtete das Magazin am Samstag. Ein Papier der NSA vom September 2010 beschreibe dies genau.

Demnach habe der Geheimdienst die diplomatische Vertretung der EU in Washington sowie bei den Vereinten Nationen in New York mit Wanzen versehen und das interne Computernetzwerk infiltriert. Somit hätten die Amerikaner Besprechungen abhören und Dokumente sowie Mails auf den Computern lesen können. In dem NSA-Dokument würden die Europäer ausdrücklich als „Angriffsziel“ benannt.

Eine Sprecherin der EU-Kommission wollte den Bericht am Samstag auf Anfrage nicht kommentieren. Die USA schweigen zu dem Bericht. „Ich kann das nicht kommentieren“, sagte der stellvertretende US-Sicherheitsberater Ben Rhodes am Samstag vor Journalisten in Pretoria. Er sage nichts zu derartigen „unautorisierten Berichten“, fügte Rhodes auf eine Frage hinzu.
Dagegen reagierten führende EU-Politiker empört. „Wenn diese Berichte wahr sind, ist das abscheulich“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean AsselbornSpiegel Online“. „Die USA sollten lieber ihre Geheimdienste überwachen statt ihre Verbündeten. Wir müssen jetzt von allerhöchster Stelle eine Garantie bekommen, dass das sofort aufhört.“

Informationen gefordert
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) forderte genauere Informationen. „Aber wenn das stimmt, dann bedeutet das eine große Belastung für die Beziehungen der EU und der USA“, sagte er dem Nachrichtenportal. Manfred Weber (CSU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der EVP und Sicherheitsexperte im Europaparlament, nannte es inakzeptabel, wenn europäische Diplomaten und Politiker in ihrem Alltag ausspioniert werden. „Das Vertrauen ist erschüttert.“

„Das Ausspionieren hat Dimensionen angenommen, die ich von einem demokratischen Staat nicht für möglich gehalten habe“, sagte Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments. Europas geplantes Freihandelsabkommen mit den USA hält er für gefährdet. „Wie soll man noch verhandeln, wenn man Angst haben muss, dass die eigene Verhandlungsposition vorab abgehört wird?“, sagte er „Spiegel Online“.

Lauschangriff auf Brüssel
Laut dem Nachrichtenmagazin hat die NSA vor etwas mehr als fünf Jahren auch am Sitz der EU in Brüssel einen Lauschangriff gestartet. So seien den EU-Sicherheitsexperten mehrere fehlgeschlagene Anrufe aufgefallen, die offenbar einer Fernwartungsanlage im Justus-Lipsius-Gebäude - also dem Sitz des Ministerrates - gegolten hatten.

Die Spur des Anrufers habe ins Nato-Hauptquartier im Brüsseler Vorort Evere geführt, wo in einem abgeschirmten Bereich Experten der NSA säßen. In dem EU-Ratsgebäude hat jeder EU-Mitgliedstaat Räume mit Telefon- und Internetanschluss, in die sich Minister zurückziehen können.

500 Millionen Verbindungen abgehört
Wie der Spiegel weiter berichtet, wird Deutschland vom NSA ähnlich stark überwacht wie China und der Irak. Geheimen Dokumenten zufolge, die dem Spiegel vorlegen, sei Deutschland nur ein Partner "dritter Klasse" und damit auch ein potenzielles Angriffsziel. Ausgenommen von Spionage-Attacken seien nur Kanada, Australien, Großbritannien und Neuseeland.

Aus einer internen Statistik geht hervor, dass die NSA monatlich Daten von 500 Millionen Anrufen, SMS, Chatbeiträgen und E-Mails in Deutschland speichert. In Fort Meade, dem Hauptquartier der Behörde nahe Washington, sollen die Verbindungsdaten gespeichert werden, also wer wen wann angerufen, eine SMS oder eine E-Mail geschickt hat.

Laut dem Spiegel zeigt die Abhörstatistik, dass an einem durchschnittlichen Tag in Deutschland bis zu 20 Millionen Telefonverbindungen und um die 10 Millionen Internetdatensätze von der NSA gespeichert werden. An Spitzentagen, wie etwa dem 7. Januar 2012, sollen es rund 60 Millionen Telefonverbindungen gewesen sein. Damit soll Deutschland das am meisten überwachte EU-Land sein. Laut der geheimen Statistik sind es etwa in Frankreich täglich durchschnittlich "nur" 2 Millionen Telefonverbindungen.

Freiwillige Kooperationen?
Die britische Zeitung "Guardian" hat heute Nacht berichtet, dass mehrere europäische Länder Kooperationen mit der NSA haben und Daten freiwillig weitergeben. Neben Deutschland soll auf Frankreich, Dänemark, die Niederlande und Italien solche Deals mit dem US-Geheimdienst haben.

Noch in der Nacht wurde der Bericht wieder zurückgezogen, wegen "weiterer Untersuchungen", wie auf der Website zu lesen ist. Noch ist nicht klar, ob die Quelle, ein angeblicher, ehemaliger NSA-Mitarbeiter nicht vertrauenswürdig war oder der Artikel aus einem anderen Grund wieder offline genommen wurde.

Verhandlungen um Snowden
Snowden hielt sich fast eine Woche nach seiner spektakulären Flucht aus Hongkong weiter im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. Möglicherweise kommt aber Bewegung in den Fall. Die Behörden von Ecuador, bei denen Snowden Asyl beantragt hat, und Russland verhandelten über das Schicksal des 30-Jährigen, berichtete der Staatssender Rossija 24 am Samstag. Außenminister Ricardo Patiño habe sich persönlich in die Gespräche eingeschaltet.

Der Andenstaat hatte zuvor betont, Snowden müsse auf dem Boden Ecuadors sein, um als Flüchtling anerkannt zu werden. Nach Meinung von Experten könnte das auch die Botschaft des südamerikanischen Landes in Moskau sein.

Der ecuadorianische Staatschef Rafael Correa sagte, US-Vizepräsident Joe Biden habe ihn gebeten, das Asylgesuch Snowdens abzulehnen. Biden habe in einem „höflichen“ Telefongespräch erklärt, der ehemalige US-Geheimdienstler werde von der Justiz gesucht und habe keinen gültigen Pass, teilte Correa mit.

Cartwright und Stux
In einem möglichen weiteren

um den pensionierten US-General James Cartwright wies dessen Anwalt Greg Craig Anschuldigungen gegen seinen Mandanten zurück. US-Medien hatten übereinstimmend berichtet, das Justizministerium ermittle gegen den pensionierten Viersterne-General. Er stehe im Verdacht, geheime Informationen über eine Cyberattacke der USA gegen den Iran an die Presse gegeben zu haben.

„General Jim Cartwright ist ein amerikanischer Held, der seinem Land vier Jahrzehnte lang mit Auszeichnung gedient hat“, erklärte Craig, der früher Top-Rechtsberater von Präsident Barack Obama war. „Jede Andeutung, dass er sein Land, das er liebt, verraten haben könnte, ist absurd.“

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