NSA stellte Deutschland Spähsoftware bereit

„Bei seiner Zusammenarbeit mit der NSA hält sich das BfV strikt an seine gesetzlichen Befugnisse“, betonte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen. „Ich weise die Spekulation zurück, dass das BfV mit einer von der NSA zur Verfügung gestellten Software in Deutschland Daten erhebt und an die USA weiterleitet oder von dort Daten erhält.“ Er ergänzte, die Kooperation mit US-amerikanischen Nachrichtendiensten trage erheblich zur Verhinderung von Terroranschlägen in Deutschland bei.

Keine millionenfache Weitergabe
Maaßen reagierte mit seinen Äußerungen auf einen Bericht des Magazins Spiegel, wonach das NSA-Spähwerkzeug neben dem BfV auch vom deutschen Auslandsgeheimdienst BND eingesetzt wird. BND-Präsident Gerhard Schindler äußerte sich dazu zunächst nicht konkret. Er sagte lediglich: „Eine millionenfache monatliche Weitergabe von Daten aus Deutschland an die NSA durch den BND findet nicht statt.“ Im vergangenen Jahr seien gesetzeskonform zwei einzelne personenbezogene Datensätze deutscher Staatsbürger an die NSA übermittelt worden. „Die Zusammenarbeit mit der NSA habe ich jüngst im Parlamentarischen Kontrollgremium vorgetragen“, äußerte Schindler.

Der „Spiegel“ beruft sich auf geheime Dokumente der National Security Agency (NSA). Demnach wird mit der Spähsoftware namens „XKeyscore“ ein großer Teil der Datensätze aus Deutschland erfasst, auf die die NSA Zugriff habe. Das Programm könne etwa auf der Basis von Verbindungsdaten sichtbar machen, welche Stichworte Zielpersonen in Internet-Suchmaschinen eingegeben haben. Zudem könnten damit zumindest teilweise Kommunikationsinhalte eingesehen werden.

Widersprüchlich
Dem Bericht zufolge hat sich die Zusammenarbeit deutscher Dienste mit der NSA zuletzt intensiviert. In den US-Unterlagen sei in diesem Zusammenhang vom „Eifer“ des BND-Präsidenten Schindler die Rede. „Der BND hat daran gearbeitet, die deutsche Regierung so zu beeinflussen, dass sie Datenschutzgesetze auf lange Sicht laxer auslegt, um größere Möglichkeiten für den Austausch von Geheimdienst-Informationen zu schaffen“, hätten NSA-Mitarbeiter im Jänner notiert. Laut „Spiegel“ war Ende April eine zwölfköpfige hochrangige BND-Delegation zu Gast bei der NSA und traf dort auf diverse Spezialisten für Datenbeschaffung. Die deutsche Regierung hat wiederholt erklärt, über das Programm nicht informiert gewesen zu sein.

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