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EU-Pläne

Oettinger will für mehr Datensicherheit kämpfen

Am Mittwoch hatte US-Präsident Barack Obama schärfere Gesetze für Cybersicherheit gefordert. Der EU-Digitalkommissar nimmt dies offenbar zum Anlass, um selbst darauf aufmerksam zu machen, dass auch Europa derartige Gesetze braucht. „Klar ist, die Gefahr von Datendiebstahl, von Hacker-Angriffen, von terroristischen Angriffen steigt“, sagte Oettinger am Rande eines Wirtschaftsforums der Zeitung „Die Welt“ in Berlin.

Im Europäischen Rat werde derzeit eine Direktive zur Datensicherheit beraten, „um so zu einer europäischen Plattform, einem europäischen Standard für Datensicherheit zu kommen“. Vor allem in der Wirtschaft sei das Bewusstsein für Datensicherheit deutlich gestiegen.

Infrastrukturausbau

Impulse für den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Europa erhofft sich Oettinger vom Investitionsprogramm von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, das einen Umfang von bis zu 315 Milliarden Euro erreichen soll. Die Ausbaugeschwindigkeit müsse beschleunigt werden, um flächendeckend das schnelle Internet zu haben, fordert Oettinger.

Dies sei in erster Linie Sache privater Investoren. „Aber es gibt doch zahlreiche Aufgaben, die sich nicht wirtschaftlich rechnen“, schränkte er ein. Hier müsse es daher um staatliche Co-Finanzierungen, Risikominderungen oder Garantien gehen. „Genau dies wollen wir in den nächsten Wochen gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank vorbereiten, um so den Ausbauplan für unser digitales Netz in diesem Jahrzehnt hinzubekommen“, sagte er.

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