Netzpolitik
02.05.2016

"Offener Telekom-Markt in Europa durch TTIP gefährdet"

Der Leak der geheimen TTIP-Dokumente zeigt auch im Telekom-Bereich einen Schritt hin zur Deregulierung, wie die Bürgerrechtler von EDRi analysieren.

Am Montag hat Greenpeace auf der Republica in Berlin bisher geheime TTIP-Dokumente veröffentlicht und zeitgleich ins Netz gestellt. Bei dem geplanten Handelsabkommen geht es um Umwelt- und Verbraucherschutzstandards, die laut Greenpeace „ausgehöhlt“ werden sollen. Doch der Leak zum in Österreich sehr umstrittene Handelsabkommen TTIP hat auch ein eigenes Kapitel zur Telekom-Regulierung ans Tageslicht gebracht (PDF).

Analyse von EDRi

„Der Leak zeigt einen ideologischen Antrieb in Richtung Deregulierung und Durchsetzung von Gesetzen durch private Unternehmen“,analysiert Joe McNameevon der der Bürgerrechtsdachorganisation European Digital Rights Initiative (EDRi). TTIP würde europäische Erfolgsgeschichten basierend auf einem offenen aber wettbewerbsorientierten Telekommunikationsmarkt, der auf Transparenz und gesetzlichen Regeln basiere, auflösen, so der Bürgerrechtsexperte.

Im Artikel „X.5“ des Telekom-Kapitels sei die Rede von „regulatorischer Flexiblität“. Diese würde Telekom-Regulierungsbehörden neue und exzessive Möglichkeiten einräumen. Nationale Telekom-Regulierungsbehörden könnten etwa EU-Gesetze betreffend „öffentliche Telekommunikationsdienste“ aufheben. Dabei könnten die Regulierungsbehörden auch demokratisch legitimierte Gesetze ignorieren. Übersetzt bedeutet dies: Er würde den nationalen Regulierungsbehörden sehr viel mehr Macht als die EU ihnen bisher zuschreibt geben.

Dies setzt sich auch in Artikel „X.6“ fort: Regulierungsbehörden würden die Macht bekommen, Regulierungen aufzuheben oder zu ändern – und das ohne jegliche demokratische Rechenschaftspflicht und Verantwortlichkeit.

Handelshindernis

Weitere heikle Punkte sind im Artikel 48 und Artikel „X.7“ versteckt. Da geht es um die Vertraulichkeit von elektronischer Kommunikation. Darin heißt es, dass die zugesicherte Vertraulichkeit von elektronischer Kommunikation und dem dazugehörenden Datenaufkommen nur dann sichergestellt werden kann, wenn dadurch kein Handelshindernis entsteht. Diese Einschränkung kann heißen, dass Vertraulichkeit von Information zum Handelshindernis erklärt werden kann, warnt EDRi.

Auch der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon teilt die Einschätzung von EDRi. " TTIP ist wie ein Vampir: Im Licht stirbt es schnell. Jedes Leak hilft", so der Abgeordnete zu der Veröffentlichung des Geheimpapiers auf Facebook.

"Interesse von Konzernen"

EDRi stellte zudem fest, dass in dem ganzen geleakten Papier kein einziges Mal von der Öffentlichkeit, NGOs oder der Zivilgesellschaft die Rede sei. Mit dieser Kritik ist die NGO nicht alleine: „Bei TTIP geht es allein um die Interessen von Konzernen. Sie bestimmen die Verhandlungen, während die Öffentlichkeit mit irrelevanten Informationen bewusst getäuscht worden ist. Mit den aktuellen Veröffentlichungen ist der Zeitpunkt für die Regierungen gekommen, einen Schlussstrich zu ziehen und die Kommission zu beauftragen, die Verhandlungen endlich zu beenden,“ erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich.

In Berlin wurde direkt neben der US-Botschaft in der Nähe des Brandenburger Tors ein öffentlicher, transparenter Leseraum eingerichtet, wo man sich die Dokumente in Ruhe durchlesen kann. Damit soll signalisiert werden, dass Transparenz bei derartigen Verhandlungen heutzutage unumgänglich ist und die Zivilgesellschaft ebenfalls beteiligt werden sollte.

Gegen Geheimniskrämerei

„Nun liegen endlich klare Belege dafür vor, wie mit dem Abkommen der Abbau des demokratischen Rechtsstaats vorangetrieben werden soll. Die Enthüllungen wiegen umso schwerer, als dass die Unterhändler auf beiden Seiten des Atlantiks der Öffentlichkeit bislang nur mit einer Mischung aus Beschwichtigungen und Geheimniskrämerei begegnet sind. Damit haben sie jegliches Vertrauen in die weiteren Verhandlungen verspielt, und deshalb muss TTIP scheitern. Künftig darf es keine Handelsabkommen mehr ohne Transparenz und ohne frühzeitige Beteiligung der Zivilgesellschaft geben.“, fordert auch Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Die EU-Kommission versucht am Montag zu beschwichtigen: Das Schutzniveau für Verbraucher, Lebensmittelsicherheit oder Umwelt werde nicht sinken, so die Kommissarin Cecilia Malmström nach der Veröffentlichung des Leaks durch Greenpeace.