Netzpolitik
20.04.2018

Parlament beschließt Überwachungspaket

© Bild: AP / Alessandra Da Pra

Aus für anonyme Wertkartenhandys, Polizei-Zugriff auf Überwachungskameras und freie Bahn für den Bundes-Trojaner. Der Nationalrat stimmt dem zu.

Das Sicherheitspaket mit einer Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten hat Freitagnachmittag den Nationalrat passiert. Mit der Novelle erhält die Polizei Zugriff auf einen Großteil der Überwachungskameras im öffentlichen Raum, werden anonyme Wertkarten-Handys verboten, wird ein "Bundes-Trojaner" ermöglicht und eine Art Vorratsdatenspeicherung light etabliert.

Trojaner bei schweren Verbrechen

Der "Bundestrojaner" meint den Einsatz staatlicher Spionagesoftware zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten bzw. von Messengerdiensten wie Whatsapp und Skype im Internet. Die Software kann etwa bei Verbrechen mit einer Strafobergrenze von mehr als zehn Jahren, bei einem Verdacht auf terroristische Straftaten oder bei Straftaten gegen Leib und Leben sowie die sexuelle Integrität mit einer Strafobergrenze von mehr als fünf Jahren eingesetzt werden.

Vorratsdatenspeicherung light

Weiters im Paket enthalten: In Verdachtsfällen wird künftig eine anlassbezogene Vorratsdatenspeicherung in Form eines "Quick-Freeze-Modells" möglich sein. Auch wird es Behörden erleichtert, Briefe und Pakete zu beschlagnahmen, ohne dass sich der Beschuldigte in Haft befinden muss. Die Abstimmung über die Vorlage hatte sich wegen der dazwischen abgehaltenen "Dringlichen Anfrage" verzögert.