Piraten feiern Erfolg in Innsbruck

Die Piratenpartei Tirol will nach eigenen Angaben in der Landeshauptstadt für direkte Demokratie und gegen Korruption und Verhetzung eintreten.

PPÖ signalisierte Gesprächsbereitschaft
Die Bundesorganisation der österreichischen Piratenpartei (PPÖ) hat sich am Montag über die erste Enterung eines Gemeinderats erfreut gezeigt. Die PPÖ nehme „mit Freude wahr", dass mit 1.884 Menschen ein grundsätzliches Potenzial vorhanden sei, erklärte Bundesmediensprecher Christoph Trunk gegenüber der APA. In Richtung der Tiroler Piraten signalisierte er „Gesprächsbereitschaft". Der Disput, der im Jänner in einem Ausschluss des Innsbrucker Spitzenkandidaten Alexander Ofer mündete, sei auf mangelnde Kommunikation zurückzuführen gewesen.

Die PPÖ war „zuversichtlich", dass dem Innsbrucker Beispiel auch andere Bundesländer folgen würden. Auch die Nationalratswahl 2013 werde „erfolgreich" verlaufen. Angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung in Innsbruck werde deutlich, wie gering das Interesse der Bürger an der derzeit herrschenden Politik sei. „Liquid Democracy" und andere direkte Werkzeuge würden die Wahlbeteiligung künftig wieder steigen lassen.

Die Tiroler Piratenpartei will von den Annäherungen der Bundes-Piraten aber offenbar nichts wissen. "Wir wollen mit der Piratenpartei Österreichs nichts zu tun haben, das sind Pfuscher. Das sind ein paar Wahnsinnige und meinen sie können österreichweit die Piratengeschicke lenken", sagte Alexander Ofer, Innsbrucker Spitzenkandidat und künftiger Gemeinderat, am Montag gegenüber „derstandard.at". Die Tiroler Piraten befürworteten stattdessen „eigenständige, kleine Organisationen auf Landesebene, die selbstständig agieren können".

Hype
Die Meinungsforscher sehen den Einzug der Piraten nicht unbedingt als Beginn eines großen Siegeszuges der Bewegung - etwa auf Landes- oder Bundesebene. Eher orten die Experten einen medialen Hype rund um die politischen „Freibeuter", die sich Proteststimmen abholen. Polit-Berater und Meinungsforscher sehen vor allem ein urbanes Phänomen.

Gute Ausgangsbedingungen
In Innsbruck sei den Piraten auch entgegen gekommen, dass es dort keine klassische Eingangshürde zum Einzug in den Gemeinderat gibt, so Peter Hajek (Public Opinion Strategies) gegenüber der APA. „Mit einer Vier-Prozent-Hürde hätten es die Piraten nicht geschafft", sagte er mit Verweis auf das Wahlergebnis von 3,8 Prozent. Das Ergebnis hätte man dennoch nicht unbedingt erwarten können, denn schließlich seien die Piraten in Innsbruck und auch in Gesamt-Österreich nicht besonders präsent gewesen, meinte der Experte.

Auch Thomas Hofer (H & P Public Affairs) gab zu bedenken, dass die Partei praktisch keinen Wahlkampf gemacht habe, auch die Kandidaten habe man nicht gekannt - und Programm gebe es quasi keines. Die Piraten hätten „alleine aufgrund des aus Deutschland herübergeschwappten Erfolges gelebt" - und durch den medialen Hype. Das Ergebnis sei „respektabel, wenn auch nicht sensationell", so Hofer. Bei besserem Wahlkampf wäre auch in Innsbruck mehr für die Piraten drinnen gewesen, so seine Einschätzung.

Urbaner Raum
Chancen räumen die Experten den Piraten vor allem im urbanen Raum ein. Das Konzept „kann, muss aber nicht, in anderen Städten auch funktionieren", meinte etwa Hajek. Auch Wolfgang Bachmayer (OGM) sieht im Wahlerfolg der Piraten vor allem ein „kommunales, regionales Phänomen", sowie einen „Protestausdruck".

Die Stärke der Bewegung sieht Bachmayer darin, „dass sie völlig unprogrammatisch sind" - man könne „alles hineinprojizieren". Hier würden mittel- und langfristig aber auch die Probleme liegen: Sobald es ans Programmatische geht, würden die inneren Konflikte der Partei aufbrechen, so Bachmayer. Auch Hofer sieht hier die größte Schwäche der Piraten. Sobald es an Inhalte gehe, würden sie „große Probleme" bekommen, zu einem dauerhaften Phänomen zu werden.

"Ausschließen kann man gar nichts"
Die Möglichkeit, auch in Landtage oder gar in den Nationalrat einzuziehen, wollen die Experten aber nicht gänzlich ausschließen: „Ausschließen kann man gar nichts", so Hofer. Hajek gibt zu bedenken, dass Wien alleine schon einen großen Teil urbanen Wählerpotenzials ausmache. Auch David Pfarrhofer (market) sieht dies ähnlich: „Sie haben in den Städten größere Chancen, es ist aber nicht auszuschließen, dass sie auch österreichweit einziehen könnten."

Insgesamt sehen die Experten auch in der gesunkenen Wahlbeteiligung (-5,5 Prozentpunkte) einen Ausdruck der Polit-Verdrossenheit. Dies sei vor allem angesichts der vielen Alternativen an wählbaren Gruppierungen bei der Innsbruck-Wahl bemerkenswert, so Hofer. Machttechnisch sieht Bachmayer keine großen Veränderungen - Rechnet man die Liste "FI" (21 Prozent) und die ÖVP (21,9 Prozent) zusammen, dann sind die bürgerlichen Kräfte bei mehr als 40 Prozent. Die Verluste der SPÖ dürften zu einem guten Teil der FPÖ (7,7 Prozent) zu Gute gekommen sein, so seine Vermutung. Dass die FPÖ nicht besser abgeschnitten hat, führt der OGM-Chef vor allem auf die „Marokkaner"-Plakate der FPÖ zurück.

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