Netzpolitik
21.11.2010

Piratenpartei erweitert Programm

Forderung nach Recht auf sichere Existenz aufgenommen

Vier Jahre nach ihrer Gründung hat die Piratenpartei ihr bislang auf Internet-Themen konzentriertes Programm erweitert. Auf dem gestern begonnenen Parteitag sprach sich die Mehrheit der Parteimitglieder heute in Chemnitz für ein Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe aus.

Diese sozialpolitische Erweiterung des Grundsatzprogramms geht in die Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens, hält aber auch andere Wege offen. Der Beschluss vom Samstagabend bedeutet eine Niederlage für das Lager jener Piraten, die das Kern-Programm allenfalls behutsam erweitern wollte. Von einigen Mitgliedern wurde der Beschluss als "Linksruck" kritisiert.

Auch der Bundesvorsitzende Jens Seipenbusch wandte sich in der Debatte entschieden gegen die Forderung nach einem Grundeinkommen für alle Bürger und kritisierte dies als visionär. Seipenbusch sagte am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa, der Beschluss sei lediglich eine Grundlage für die weiteren Diskussionen in der Partei.

(futurezone/dpa)

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