Netzpolitik
21.11.2010

Piratenpartei streitet sich durch Parteitag

Netzneutralität und Zugang zu digitaler Kommunikation beherrschen Programmdiskussion.

Nach einem turbulenten Start, bei dem sogar ein Mitglied wegen einer Tätlichkeit ausgeschlossen wurde, hat die deutsche Piratenpartei erste Beschlüsse zur Erneuerung ihres Grundsatzprogrammes getroffen. Auf dem Bundesparteitag wurden einige Kernanliegen in entsprechenden Anträgen formuliert.

So fordert die Partei, dass "jedes Mitglied der Gesellschaft die Möglichkeit zu angemessenem Zugang zur digitalen Kommunikation erhält". Das Programm verankert das Prinzip der Netzneutralität, also "eine konsequente Gleichbehandlung aller Daten in neutralen Netzwerken". Ferner heißt es: "Einen staatlichen Zwang zur Filterung oder Manipulation der übertragenen Daten darf es nicht geben."

Die Beteiligung an der in Chemnitz abgehaltenen Versammlung blieb mit 540 Mitgliedern hinter den Erwartungen zurück. Der Partei gehören mehr als 12 000 Mitglieder an. Nach ihrem Achtungserfolg bei der Bundestagswahl 2009 mit 2,0 Prozent der Stimmen, wollen die deutschen Piraten bei den Landtagswahlen 2011 erstmals die Fünf-Prozent-Hürde knacken.

In Österreich zählt die Partei derzeit 556 Mitglieder, das Antreten bei der Wien-Wahl gelang nicht. Einen Achtungserfolg erzielte die Partei zuletzt bei den Kommunalwahlen in Tschechien, wo sie drei Sitze eroberte.

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(futurezone)