Netzpolitik
01/16/2018

Russische Behörden wollen Internet stärker kontrollieren

Kein richterlicher Beschluss für Sperre mehr nötig - Youtube und russisches Facebook-Pendant besonders im Visier

Russische Sicherheitsbehörden fordern im Kampf gegen Extremismus eine schärfere Kontrolle über das Internet. Zur Sperrung einer Website sollte kein richterlicher Beschluss mehr nötig sein, eine Anordnung der Behörden solle ausreichen. Das sagte der Leiter des Staatlichen Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, der Regierungszeitung "Rossijskaja Gaseta" vom Montag. "Wenn die Urheber ihre Informationen nicht für extremistisch halten, dann können sie das Vorgehen der Behörden vor Gericht anfechten", sagte er. China gehe ähnlich vor. Dort seien auch Online-Medien in ausländischem Besitz seit 2016 verboten. "In vernünftigem Maß" sollte Russland die chinesische Praxis übernehmen, forderte Bastrykin.

Die russischen Regeln zu Extremismus sind indes schon heute sehr weit gefasst und werden oft willkürlich ausgelegt. In letzter Zeit gebe es viele Verhaftungen wegen kritischer Posts in sozialen Netzwerken, sagte der Geheimdienstexperte Andrej Soldatow dem Portal Zeit Online. Besonders kontrolliert würden Youtube und das russische Gegenstück zu Facebook, VKontakte (VK). "90 Prozent der Menschen, die zuletzt wegen Onlinekritik ins Gefängnis mussten, waren VKontakte-Nutzer". Soldatows Informationen nach arbeiteten die russische Behörden auch daran, ganze Internetknotenpunkte in Russland lahmlegen zu können. "Wenn es beispielsweise in Sibirien eine Krise gibt, will der Kreml die Möglichkeit haben, das gesamte Internet der Region abzuschalten."