Netzpolitik
26.03.2014

Snowden begrüßt Obamas geplante NSA-Reform

Edward Snowden hat Berichte über ein Ende der massenhaften Sammlung von Telefondaten durch den Geheimdienst NSA begrüßt. Er sieht darin einen “Wendepunkt”.

NSA-Enthüller Edward Snowden hat die Bemühungen von US-Präsident Barack Obama begrüßt, dem US-Geheimdienst engere Zügel anzulegen. Dass Obama die Überwachungsvollmachten der NSA beschneiden wolle, sei ein “Wendepunkt”, ließ er am Dienstag über die American Civil Liberties Union, die ihn juristisch vertritt, mitteilen.

Ein Ende des Datensammelns?

Ein Reformvorschlag des Justizministeriums sieht vor, dass die NSA die Daten über die Telefon-Gewohnheiten von Amerikanern nicht mehr sammelt. Metadaten wie Telefonnummern und Anrufdauer sollen demnach von den privaten Telefongesellschaften gespeichert werden, aber nicht länger, als diese es normalerweise tun würden, nämlich 18 Monate. Von der NSA werden die Daten derzeit bis zu fünf Jahre lang gespeichert. Künftig soll dann die NSA nur mehr per Gerichtsbeschluss auf die Daten zugreifen können.

Der Kongress arbeite zudem an „historischen, wenn auch unvollständigen Reformen“. Dabei soll ein Kompromiss zwischen Demokraten und Republikaner zur Eindämmung der NSA-Aktivität herauskommen.

Obama: Massenüberwachung unnötig

US-Präsident Barack Obama bestätige nun, „dass die vor der Öffentlichkeit geheimgehaltenen und reflexhaft verteidigten Massenüberwachungsprogramme in Wahrheit unnötig sind und beendet werden sollten“.