Netzpolitik
25.03.2014

US-Regierung legt NSA-Reform vor

Obama will der NSA Befugnisse zum Speichern von Telefondaten entziehen. Dafür sollen künftig die privaten Telefongesellschaften die Metadaten aufbewahren.

Die US-Regierung wird nach Angaben der "New York Times" in Kürze Eckpunkte einer Reform des Geheimdienstes NSA vorlegen. Demnach solle die National Security Agency (NSA) künftig nicht mehr selbst die von ihr gesammelten Millionen Telefon-Metadaten speichern. Dies sollten vielmehr private Telefongesellschaften übernehmen, berichtete die Zeitung in ihrer Online-Ausgabe.

Die Telefonunternehmen müssten die NSA-Daten - wie andere von ihnen gespeicherten Daten - nicht länger als 18 Monate vorhalten. Dagegen speichere die NSA ihre Metadaten derzeit fünf Jahre, berichtete das Blatt unter Berufung auf namentlich nicht genannte Regierungsbeamte.

Ende der Überwachungspraxis?

Falls dies vom Kongress gebilligt werde, würde dies das Ende der am heftigsten kritisierten Überwachsungspraxis bedeuten, schreibt das Blatt weiter. Die NSA hatte von Hunderten Millionen Amerikanern und Ausländern Telefon-Metadaten gesammelt und gespeichert. Entsprechende Enthüllungen durch den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hatten im vergangenen Jahr weltweite Empörung ausgelöst. Präsident Barack Obama hatte im Jänner eine vorsichtige Kurskorrektur versprochen. Das Justizministerium muss seine Vorschläge bis zum 28. März vorlegen.

Zugleich werde die Regierung der NSA aber erlauben, die derzeitigen Überwachungsprogramme für weitere 90 Tage fortzusetzen, heißt es weiter. Allerdings müsse die NSA die Genehmigung eines von einem speziellen Foreign Intelligence Surveillance Court einholen, um solche Daten einzusehen, die auf Verbindungen zum Terrorismus hinweisen.