TiSA-Handelsvertrag könnte Datenschutz in Europa aushebeln

„TiSA ist der stille, unauffällige Bruder von TTIP. Das Dienstleistungsabkommen soll die Interessen von Großkonzernen auf Kosten von Konsumenten und Datenschutz für eine Vielzahl von Dienstleistungen durchsetzen“, kritisiert der Grüne Europaabgeordnete Michel Reimon am Mittwoch in einer Aussendung. Zuvor veröffentlichte netzpolitik.org in journalistischer Partnerschaft mit Associated Whistleblowing Press den aktuellen Text des Handelsvertrags. Die Aufmerksamkeit für TiSA ist bisher im Vergleich zu TTIP verschwindend gering. „Das macht es Verhandlungspartnern leicht, im Geheimen zu agieren“, kritisiert netzpolitik.org.

Am EU-Datenschutz vorbei

Durch den Leak geht hervor, dass TiSA sich unter dem Deckmantel der „Liberalisierung und dem Austausch von Dienstleistungen“ auch wichtige Aspekte aus dem Bereich der Netzpolitik beinhaltet. Zu den verhandelnden Nationen gehören neben der EU, Australien, Japan, Mexiko, Kanada und die USA. Wie aus dem Leak hervorgeht, versucht die US-Regierung Unternehmen davon zu befreien, dass sie in den Ländern, in denen sie eine Dienstleistung erbringen, auch einen Firmensitz haben müssen.

Das würde bedeuten, dass Google, Facebook oder Amazon in Europa offiziell gar keine eigenen Niederlassungen betreiben müssten und damit auch nicht mehr der EU-Gesetzgebung unterliegen würden - auch nicht der kommenden EU-Datenschutzverordnung, die etwa strenge Strafen bei Datenschutz-Verstößen der Unternehmen vorsieht. Klagen wie die von Max Schrems gegen Facebook wären damit ebenso undenkbar wie das Urteil des EuGH zum „Recht auf Vergessen“. „In Verbindung mit dem Freihandelsabkommen TTIP würden europäische Nutzer und Konsumenten in diesem Bereich vollständig der amerikanischen Rechtslage unterworfen sein“, kritisiert Reimon.

"Vorschlag muss blockiert werden"

In diesem Zusammenhang fordert die US-Regierung laut Reimon auch, dass US-Unternehmen ihre Datenbestände ohne Einschränkungen und rechtlichen Vorschriften in ihr Heimatland transferieren dürfen. Die gesetzliche Regulierung zukünftiger Plattformen soll von der Zustimmung der TiSA-Vertragspartner abhängig gemacht werden. „Diese Aufweichung von Datenschutzstandards ist nicht akzeptabel. Die EU-Kommission muss den Vorschlag blockieren. Konsumenten- und Datenschutzstandards dürfen nicht durch die Hintertür von Handelsabkommen abgesenkt werden. Firmen, die ihre Dienstleistungen in Europa anbieten wollen, müssen auch unsere Standards akzeptieren“, fordert Reimon.

Die zweite gefährliche Stoßrichtung, die Reimon ortet, ist ein direkter Angriff auf die Netzneutralität. Dieser sei hinter der Klausel zum „reasonable network management“ versteckt. Damit verfolgt TiSA eine ähnliche Richtung, wie zuletzt von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zu hören war, die sich für eine bevorzugte Behandlung bestimmter Angebote im Netz ausgesprochen hatte.