Netzpolitik
10.02.2019

Trump will chinesische Netzwerkausrüstung per Dekret verbieten

Der US-Präsident will nächste Woche einen Erlass unterzeichnen, der chinesische Netzwerkausrüstung aus US-Mobilfunknetzen verbannt.

Der Erlass („executive order“) des US-Präsidenten solle noch vor dem Mobile World Congress (MWC) unterzeichnet werden, berichtet das US-Magazin Politico  unter Berufung auf Quellen aus dem Weißen Haus. Die Aufmerksamkeit vor der Branchenmesse, die von 25. bis 28. Februar in Barcelona stattfindet, wolle man nutzen, um auf Cybersicherheitsgefahren in Netzwerken hinzuweisen, heißt es in dem Bericht weiter.

Das Dekret, die es US-Mobilfunkern verbietet, ihre Netze mit chinesischer Technik auszurüsten, sollte ursprünglich bereits im Jänner erlassen werden. Ziel sind die Unternehmen Huawei und ZTE. Die werden zwar in dem Bericht nicht namentlich genannt, die US-Regierung und auch der Kongress warnen aber seit längerem vor Cyberspionage durch die Firmen.

Spionagevorwürfe

US-Geheimdienste werfen beiden vor, Verbindungen zur Regierung in Peking zu pflegen und vermuten, Ausrüstung oder Handys könnten für Spione eine Hintertür enthalten, um an Staats- oder Firmengeheimnisse zu gelangen. 

Lokale Netzbetreiber in den USA gehören im Gegensatz zu den großen Telekomkonzernen zu den größten Kunden von Huawei und ZTE, deren Produkte häufig günstiger als die der europäischen Konkurrenten Nokia und Ericsson sind.

Signal nach Europa

Mit dem Dekret wolle man auch ein Signal setzen und so versuchen, die chinesischen Firmen vom 5G-Ausbau in Europa und anderen Ländern fernzuhalten und ihnen das Geschäft abzugraben. Viele Verträge würden jetzt abgeschlossen, wird ein Regierungsmitarbeiter von Politico zitiert. Zusätzliches Stigma könnte die Entscheidungen beeinflussen.

Huawei und ZTE haben den Bericht nicht direkt kommentiert. Sie wiesen aber in der Vergangenheit wiederholt jegliche Spionagevorwürfe zurück.