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Vorratsdatenspeicherung
04/03/2012

Überwachung: "Selbstzensur ist keine Antwort"

Durch die Vorratsdatenspeicherung wird in Österreich seit wenigen Tagen aufgezeichnet, wer mit wem wann und wo telefoniert, SMS verschickt oder E-Mails schreibt. Die Daten werden für sechs Monate gespeichert. Doch wer ändert jetzt tatsächlich sein Verhalten und sollte man zumindest darüber nachdenken? Die futurezone sprach mit Datenschützern über dieses Problem.

von Barbara Wimmer

"Das System der Vorratsdatenspeicherung ist krank, weil es denn unbescholtenen Bürger eigentlich dazu zwingen würde, sich konspirativ zu verhalten", meint Hans Zeger von der ARGE Daten auf Anfrage der futurezone. "Man kann auf verschiedene Weisen in die Fänge der Vorratsdatenspeicherung gelangen", sagt der Datenschützer und nennt zugleich ein durchaus realistisches Beispiel:

Jemand bestellt regelmäßig am Freitagabend eine Pizza beim Zustelldienst Fredo. Dieser gerät ins Visier der Polizei und wird des Drogenhandels und der Geldwäsche verdächtigt. Die Polizei stellt mit Hilfe der Daten der Vorratsdatenspeicherung fest, dass in den vergangenen sechs Monaten einmal pro Woche bei der Pizzeria telefoniert wurde. "Können Sie sich sicher frei beweisen, dass Sie nur eine Pizza orderten oder doch vielleicht regelmäßig etwas Koks?"

Zeger selbst will sein Verhalten aufgrund der Einführung der Vorratsdatenspeicherung nicht ändern."Ich hab` ja nichts zu verbergen", meint der Datenschützer: "Das mein` ich ernst." Sollte er deshalb ins Visier der Polizei geraten, sei es eine günstige Gelegenheit, den Unsinn der Vorratsdatenspeicherung in die Öffentlichkeit zu tragen, so der Obmann der ARGE Daten.

"Versuche, die Überwacher nicht gewinnen zu lassen"
Auch der Vorratsdatenspeicherungsgegner Thomas Lohninger vom AK Vorrat, der Verein, der neben der verfassungsklage.at auch die erfolgreiche Bürgerinitiative zeichnemit.at initiiert hat, erklärt gegenüber der futurezone: "Selbstzensur kann keine Antwort sein. Ich werde mein Verhalten nicht unmittelbar ändern und versuche, die Überwacher nicht gewinnen zu lassen. Sonst müsste ich mich regelmäßig fragen: Mit wem habe ich Kontakt, der auf irgendeiner Liste stehen könnte?"

Georg Markus Kainz vom Verein quintessenz sieht das differenzierter: "Einer Selbstzensur unterwerfe ich mich nicht, aber ich werde künftig aufmerksamer sein, wie ich kommuniziere und versuche, Alternativen zu nutzen", so der Datenschutzexperte. "Ich werde beispielsweise nicht mehr so viele SMS verschicken. Außerdem verwende ich einen eigenen Mailserver, der nicht speicherpflichtig ist."

Über sieben Ecken miteinander verbunden
Aus Kainz Sicht geht es relativ rasch, dass man durch die Vorratsdatenspeicherung ins Visier der Behörden kommen kann. "Jeder Mensch ist über sieben Sprünge miteinander verbunden. Da landet man schnell bei jemandem, bei dem begonnen wird, zu ermitteln." Als Beispiel nennt er seinen Kontakt zu Michael R., der als vermeintlicher Anführer von AnonAustria Besuch von der Polizei bekommen hat - und dessen Unschuld mittlerweile als bewiesen gilt. Wäre die Vorratsdatenspeicherung zu diesem Zeitpunkt schon in Kraft gewesen, wäre auch seine Verbindung zu Kainz (der ihn allerdings erst nachher kennen gelernt hat), erfasst worden.

Kainz empfiehlt daher jedem, sein eigenes Kommunikationsverhalten zu überprüfen. "Man kann auch kommunizieren, ohne dass man dabei einen Riesen-Trampelpfad hinterlässt", so der Experte. Gemeint ist damit beispielsweise, dass man seinen Internet-, Handy- und Festnetzanschluss nicht bei einem einzigen Provider anmelden sollte, weil dadurch die Erstellung eines detaillierten Bewegungsprofils möglich wird. Oder man soll lieber eine private Twitter-Nachricht anstatt einer SMS verschicken. Die Vorratsdatenspeicherung hat aber auch Lücken und lässt sich, zumindest teilweise, umgehen (

).

"Benutzungsarten genau überdenken"
Auch Lena Doppel, Assistentin an der Uni für angewandte Kunst in Wien, empfiehlt: "Jeder sollte jetzt seine Nutzungsarten jetzt genau überdenken." Sie selbst habe ihre Kommunikation zumindest auf fünf verschiedene Betreiber aufgeteilt. "Man muss es den Behörden ja nicht allzu leicht machen, deshalb vermeide ich eine Konzentration von zu vielen Daten an einem Ort." Josef Irnberger von der Initiative für Netzfreiheit spricht sich für Maßnahmen aus, mit denen man die Vorratsdatenspeicherung umgehen kann. Er wird für sich und seine Nachbarn einen offenen WLAN-Zugang einrichten und will künftig sogar auf sein Handy verzichten. "Das Umgehen geht mit einer Einschränkung der Freiheit einher und man muss Abstriche machen", sagt Irnberger.

Weniger Kontakt zu Beratungsstellen
Menschen ändern ihr Verhalten, wenn sie wissen, dass ihr Kommunikationsverhalten aufgezeichnet wird oder dass sie überwacht werden. Eine Forsa-Studie aus dem Jahr 2008 aus Deutschland, die fünf Monate nach Inkraftreten der mittlerweile vom Verfassungsgericht gekippten Vorratsdatenspeicherung, das Kommunikationsverhalten der Bürger untersuchte, kam zu dem Ergebnis, dass elf Prozent der Deutschen wegen der verdachtsunabhängigen Datenspeicherung in bestimmten Fällen auf die Kommunikation mittels E-Mail oder Telefon verzichteten.

Besonders bemerkenswert war, dass 52 Prozent der Befragten zu sensiblen Einrichtungen wie Drogenberatung oder Psychotherapeuten keinen Kontakt mehr per E-Mail oder Telefon suchten. "Für Beratungsstellen macht es sehr wohl einen Unterschied, ob die Verbindung gespeichert wird. Leider gibt es hier noch keine breitflächigen Anonymisierungstechniken", sagt Netzaktivist Lohninger. Neben

stehen nun vor allem Gesundheitsdienste und Behörden vor einem Problem: "Es gibt keine Möglichkeit, der Vorratsdatenspeicherung zu entkommen, weil Klienten Ärzte telefonisch erreichen müssen", so Irnberger.

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