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Netzpolitik
05/25/2015

"US-Botschafterin weiß genau, was im IZD-Tower passiert"

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz erklärt in einem Facebook-Beitrag anhand eines entsprechenden US-Befehls, wie die NSA zu ihren Selektoren kommt.

Die US-Botschaft in Wien hatte sich am Freitag empört über Bilder des Grünen-Politikers Peter Pilz aus dem IZD-Tower in Wien gezeigt, die er auf Facebook veröffentlicht hat (der KURIER hat berichtet). Sie zeigen eine angebliche „NSA-Baustelle“ in Wien-Donaustadt. Die Botschaft sei „beunruhigt“, dass der Abgeordnete Bilder eines Botschaftsangehörigen ohne dessen Zustimmung veröffentlicht habe, hieß es in einer Reaktion.

Spionagebefehl

Pilz reagierte am Pfingstmontag mit einem neuen Beitrag auf Facebook zu der Causa. Darin heißt es: „Die US-Botschafterin lässt gegen mich protestieren. Dabei weiß gerade sie genau, was in der US-Mission am IZD-Tower passiert.“ Pilz schreibt in weiterer Folge von einem Spionagebefehl vom 31. Juli 2009, der an zwei Adressen in Wien versendet worden war. Die Agenten der US-Mission hatten damals den Auftrag erhalten, möglichst alle persönlichen Daten der UN-Mitarbeiter zu beschaffen.

Dann beschreibt der Befehl die Country Teams. Sie bestehen aus State Reporting Officers, den Agenten mit Diplomatenpass an der US-Botschaft und ihrer UN-Mission, und den Non-State Members, meist Angehörigen des Managements spezieller US-Unternehmen. „Die ausspionierten Daten sind dann die Selektoren, mit denen die NSA ihre in Frankfurt und Wien abgeschöpften Massendaten durchsucht“, erklärt Peter Pilz in dem Facebook-Eintrag.

Selektoren für die Überwachung

„Mit diesen Selektoren werden dann die österreichischen Daten, die durch die SCS-Antennen auf US-Botschaft und US-Mission, am Telekom-Knoten Frankfurt, über direktes Hacken einzelner Rechner und über Satelliten abgeschöpft wurden, durchsucht“, so der Abgeordnete, der sich in Folge auch über die angekündigten Ermittlungen des Innenministeriums, die „auf Hochtouren“ laufen sollen, lustig macht: „Es hat den BND gebeten, die Vorwürfe zu untersuchen“, so Pilz. Mit ihm habe weder das Innenministerium, noch die Telekom Austria, deren Leitungen laut Dokumenten, die Pilz veröffentlicht hat, betroffen sind, Kontakt aufgenommen, so der Abgeordnete.

Kritik von US-Botschaft

Der Grünen-Politiker postete bereits Tage zuvor mehrere Bilder, auf der Umbauarbeiten in dem Gebäude und angebliche Wächter des US-Innenministeriums sowie ein Arbeiter eines auf Geheimdienst-Technik spezialisierten Unternehmens zu sehen sein sollen. Die US-Botschaft antwortete direkt über Twitter und Facebook auf das Posting von Pilz und schrieb, der Politiker stelle „Staatsbürgerschaft und Beruf“ eines gezeigten Botschaftsangehörigen falsch dar.