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PRISM
07/18/2013

US-Politiker fordern Aus für Datenspionage

Abgeordnete im US-Kongress drohen damit, der Datensammelwut des Geheimdienstes NSA ein Ende zu setzen. „Es ist nicht haltbar, ungeheuerlich und muss sofort gestoppt werden“, sagte der Demokrat John Conyers bei einer Anhörung zum NSA-Programm, das der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden unlängst enthüllte.

Wie die „Washington Post“ weiter berichtete, drohten einige Abgeordnete am Mittwoch, die parlamentarische Erlaubnis zum Datensammeln in den USA nicht zu erneuern. Ein Anwalt der Bürgerrechtsbewegung Civil Liberties meinte, dass Telefon- und Internetdaten von Millionen Amerikanern gesammelt worden seien - deutlich mehr als bisher angenommen. Geheimdienst-Verantwortliche konterten: Das Programm habe sich im Anti-Terrorkampf als unentbehrlich erwiesen. Außerdem werde es durch den speziellen Richterausschuss - den Foreign Intelligence Surveillance Court - überwacht.

Heftige Wortwechsel
Bei der Anhörung im Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses kam es nach dem Bericht der „Washington Post“ zu erregten Szenen und Wortwechseln. Mehrere Abgeordnete meinten empört, mit dem derart breit angelegten Sammeln von Metadaten habe die Regierung gegen das Gesetz verstoßen. Auch Republikaner hätten sich strikt ablehnend geäußert. Bei der Debatte ging es ausdrücklich um das Sammeln von Daten von Amerikanern.

„Dieses Programm ist vom rechtmäßigen Weg abgekommen und muss im Zaum gehalten werden“, kritisierte die Demokratin Zoe Lofgren. Die Überwachung des Telefon- und Internetverkehrs beruht auf dem „Patriot Act“, der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet wurde. Doch nach Ansicht der Abgeordneten wurden das Datensammeln unmäßig ausgeweitet. Der Republikaner James Sensenbrenner meinte, daher sollten entsprechende Passagen in dem Gesetz korrigiert werde.

Eine Million Überwachte
Der stellvertretender NSA-Direktor John Inglis äußerte sich zu Details des Programms. Die NSA habe die Erlaubnis von bis zu drei „Ausspähschritten“. Bei einem ersten Schritt werden die Kontakte eines Verdächtigen ausgespäht, dann auch deren Kontakte, in einem dritten Schritt werden dann auch alle Verbindungen aller Kontaktpersonen des Verdächtigen ins Visier genommen. „Im ersten Schritt geht es um bis zu 100 Leute“, sagte der Anwalt Jameel Jaffer von der Civil Liberties Union den Angaben zufolge. „Im zweiten kommt man auf 10.000, beim dritten Schritt auf eine Million.“

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