US-Repräsentantenhaus akzeptiert CISPA

Das umstrittene Cybersecurity-Abkommen CISPA hat

die nächste Hürde genommen und die Abstimmung im US-Repräsentantenhaus überstanden.Die Abstimmung verlief recht deutlich, der Cyber Intelligence Sharing and Protection Act wurde mit 288 zu 127 Stimmen angenommen. Der Abstimmung ging eine mehrstündige Debatte voraus, in der sogar der Vergleich zu den Anschlägen auf den Boston Marathon herangezogen wurde. "Im Fall von Boston waren es echte Bomben, in dieser Angelegenheit handelt es sich um digitale Bomben. Und diese digitalen Bomben befinden sich bereits auf dem Weg", meint der Abgeordnete Mike McCaul aus Texas (Republikaner).

Gefahr durch Wirtschaftsspionage
Aber auch von seiten der Demokraten, die derzeit mit 201 Abgeordneten im Repräsentantenhaus in der Unterzahl sind (die Republikaner verfügen über 234 Abgeordnete), gab es Unterstützung. So gab Dutch Ruppersberger aus Maryland zu Bedenken, dass jedes Jahr mehr als 400 Milliarden US-Dollar an Informationen durch Wirtschaftsspionage gestohlen werden. "Wenn ihr Haus ausgeraubt wird, rufen sie 911 und die Polizei kommt. Das ist das selbe Szenario wie in diesem Fall", meint Ruppersberger.

Obama kündigte Veto an
Das Gesetz solle vor allem dabei helfen, US-Firmen bei der Bekämpfung von Spionage und Hacker-Angriffen zu helfen beziehungsweise diese besser aufzuklären. Es soll auch dabei helfen, präventiv gegen Bedrohungen aus dem Netz vorgehen zu können. Dazu sollen Behörden und Firmen Informationen effizienter tauschen können. Dieser Datenaustausch wird jedoch kritisiert, da dabei auch Nutzerdaten weitergegeben werden könnten.

CISPA wird etwa von AT&T, EMC, IBM, Oracle oder auch Intel befürwortet. Microsoft und Facebook haben sich hingegen distanziert. US-Präsident Barack Obama

, dass er sein Veto-Recht nützen werde, sollte CISPA in der derzeitigen Form das Repräsentantenhaus verlassen. Nun wird das Abkommen im Senat diskutiert, an dem bereits im Vorjahr eine frühe Fassung des Gesetzes gescheitert ist.

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